Rückschritt statt Fortschritt
„Die Entscheidung des Kreises Lippe gegen den Ausbau der Windenergie auf der Gauseköte ist aus Sicht der Wirtschaft ein deutlicher Rückschritt“, so Matthias Carl, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe). Gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Situation brauche die Region Investitionen in eine nachhaltige Energieerzeugung – und das schnell, so Carl weiter. Ein positiver Genehmigungsbescheid des Kreises Lippe wäre ein gutes Signal für eine verlässliche und kostengünstige Energieerzeugung in Lippe gewesen.
„Die Ablehnung der Bezirksregierung im Genehmigungsverfahren und die darauf basierende Entscheidung des Kreises Lippe mag formal begründbar sein. Sie ist aber inhaltlich nur schwer nachvollziehbar“, meint Carl. Dass hier wieder die Gerichte entscheiden müssen, stärke nicht gerade das Vertrauen in Verwaltungsprozesse, bedauert die IHK. Das Verfahren sei nur ein Beispiel dafür, dass wir in Deutschland umdenken müssen: Weg von der Verhinderung hin zur Ermöglichung. „Dafür brauchen wir dringend einen klaren, einfachen und verlässlichen rechtlichen Rahmen für Genehmigungsverfahren“, fordert Carl.
Der künftige Regionalplan Ostwestfalen-Lippe sehe für Lippe vergleichsweise wenige Potenzialflächen vor, beklagt Carl. Durch eigene Positivplanung könnten die Kommunen zwar ergänzend weitere Windenergieflächen ausweisen. Das sei aber in Lippe nur sehr eingeschränkt möglich, da der Regionalplan auf Waldflächen und „Bereichen zum Schutz der Natur“ ausschließe. Um die Potenziale einer klimaneutralen Energieerzeugung so weit wie möglich auszuschöpfen, fordert die IHK die Kommunen in Lippe auf, von der Möglichkeit der Positivplanung aktiv Gebrauch zu machen.
Pressemeldung: IHK
