Gemeinsam nahmen Kämmerer Hubertus Fricke, die Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und Kerstin Vieregge sowie Extertals CDU-Chef Lutz Ebbers (von links) die Zeit nach der Bundestagswahl in den Blick.
Kerstin Vieregge und Ralph Brinkhaus wollen die Wirtschaft stärken
Gut 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur waren zum Neujahrsempfang der CDU Extertal gekommen. Gemeinsam mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und ihrem Kollegen und Chef der CDU OWL Ralph Brinkhaus blickten sie auf die Zeit nach der Bundestagswahl, den notwendigen Politikwechsel und Lösungsansätze. „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Jeder Tag zählt“, machte Vieregge klar, dass die Union keine Zeit verlieren und die in ihrem Sofortprogramm benannten zentralen Punkte direkt angehen will.
Konkret wollen CDU und CSU Stromsteuer und Netzentgelte senken, überflüssige Auflagen und die Bonpflicht beenden, die deutsche Lieferkettenregulierung sowie das Energieeffizienzgesetz kippen und mehr. „Mittelstand, Industrie, Handwerk und Dienstleistung brauchen Planungssicherheit und Stabilität. Die neue Bundesregierung muss für Rahmenbedingungen sorgen, die Investitionen und Wachstum ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Darauf sind wir vorbereitet“, so Vieregge. Im Sofortprogramm nennt die Union die 15 wichtigsten Maßnahmen, mit denen sie Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit für die Wirtschaft und die Menschen im Land erreichen will. Ralph Brinkhaus sieht dabei auch den Staat selbst in der Verantwortung. Im Austausch mit dem Handwerk, mit Arbeitgeber- und Industrieverbänden treibt er das Projekt „Neustaat“ federführend in seiner Partei voran und entwickelt konkrete Reformideen.
„Wir müssen verkrustete staatliche Strukturen aufbrechen, brauchen weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Unsere Verwaltungen sollten immer Ermöglichungs- statt Verhinderungsbehörden sein“, sagte er in der Sekundarschule Nordlippe in Bösingfeld. Mit der Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten starte die Union in einen schlankeren und effiizienteren Staat. „Weitere Maßnahmen folgen“, will Brinkhaus es dabei nicht bewenden lassen und bis auf die kommunale Ebene wirken. Die Belastung der Kreise, Städte und Gemeinden habe in den letzten Jahren ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr vertretbar sei. „Die Kommunen sichern langfristig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Der Bund darf ihnen nicht nur einseitig immer mehr Pflichten auferlegen. Er muss die großen Zukunftsaufgaben, die vor Ort umgesetzt werden müssen, in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen angehen und sie in die Lösungsfindung einbeziehen“, machte er die CDU-Position klar.
Ein erfolgreiches Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen fordert auch die Politik vor Ort. Kämmerer Hubertus Fricke und Gemeindeverbandsvorsitzender Lutz Ebbers machten sehr deutlich, dass die Kommunen die enormen Investitionen, die vor Ort nötig sind, aus eigener Kraft nicht mehr schultern können. Die Aufgaben vom Klimaschutz über die Transformation der Energie- und Verkehrssysteme, den Erhalt und Ausbau von Kitas, Schulen, sozialem Wohnraum, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen bis hin zu kulturellen Angeboten erforderten massive Investitionen. „Die Kommunen brauchen dauerhaft sichere Einnahmequellen, die eine stabile Finanzlage garantieren. Wir begrüßen, dass die Bundes-CDU genau hier ansetzt und konkrete Maßnahmen im Wahlprogramm formuliert hat“, unterstützen Fricke und Ebbers den von Vieregge und Brinkhaus vorgestellten CDU-Kurs.
Pressemitteilung und Foto der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge
