von Marco Schröder | 11. Mai 2024 | Politik
Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge
Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament der deutschen Demokratie. Am 8. Mai 1949 wurde es beschlossen, am 23. Mai 1949 feierlich verkündet. In Lemgo macht die CDU am Samstag, 18. Mai, mit einem Info-Stand am Marktplatz auf den runden Geburtstag aufmerksam. Auch Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge wird vor Ort sein. Gemeinsam mit Lemgos CDU-Chef Steven Grimshaw sieht sie „die dringende Notwendigkeit, unsere demokratischen Werte zu schützen, sie sichtbarer zu machen und für sie einzutreten.“
Zwei Tage zuvor wird sich Vieregge mit ihrer Fraktion im Bundestag dafür einsetzen, den 23. Mai zum „Nationalen Gedenktag für das Grundgesetz“ aufzuwerten. Einen entsprechenden Antrag hat die Union bereits im letzten Jahr gestellt. Am 16. Mai dieses Jahres wird er nun im Bundestag debattiert. „Unser Grundgesetz ist ein großes Glück für unseren Staat und es kann eine unglaublich verbindende Kraft für unsere Gesellschaft entfalten“, ist Vieregge überzeugt. Der Bundesrat habe dies bereits erkannt und sich auf Antrag Hessens für einen Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland ausgesprochen.
„Das ist Rückenwind für die Initiative von CDU und CSU. Wir brauchen politische Symbole und Rituale, durch die sich Bürgerinnen und Bürger mit unserem Staat auch identifizieren können“, fordert die lippische Abgeordnete und sie setzt darauf, dass die Demokraten in der Ampel-Koalition dem beantragten Gedenktag zustimmen. Unabhängig von der Entscheidung in Berlin werden die Christdemokraten in Lemgo zum Jubiläum des Grundgesetzes von 10:30 Uhr bis 13 Uhr am Pfingstsamstag aktiv sein und freuen sich auf Fragen und Diskussionen zur Demokratie in Deutschland und in Europa.
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und des Vorsitzenden der CDU Lemgo, Steven Grimshaw
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
von Marco Schröder | 10. Mai 2024 | Politik
Die lippischen Landtagsabgeordneten (v.l.) Alexander Baer, Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer (Foto: Wahlkreisbüro SPD).
Klimaschutz, digitale Ausstattung für Schulen, Projekte gegen Wohnungslosigkeit: Geld aus Brüssel kommt in Lippe vielen Menschen zugute. Mehr als 15 Millionen Euro investierte die Europäische Union seit 2019. Das berichten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.
„Für Lippe gibt es einen achtstelligen Betrag in der aktuellen Förderperiode“, sagen Baer, Maelzer und Stock. „Die EU fördert verschiedene Projekte im Kreis. Zum Beispiel IT-Geräte an Schulen, ein Wohnungslosen-Projekt in Detmold oder das Innovationslabore InnovationSPIN an der Technischen Hochschule in Lemgo. Mit den Geldern sollen wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt in der EU gefördert werde.“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat von der Landesregierung eine Liste erstellen lassen. Sie zeigt auf welchen Fördertöpfen die Summen in die einzelnen Kommunen in Nordrhein-Westfalen fließen. So stehen NRW in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Programm für einen Fairen Übergang (JTF) 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus dem Europäischen Sozialfonds können weitere 560 Millionen Euro abgerufen werden.
Zufrieden sind die SPD-Politiker aber trotzdem nicht: „Die Bilanz zur Mitte der derzeitigen Förderperiode zeigt, dass die Landesregierung die Beantragung von EU-Mitteln in NRW noch umfassender unterstützen könnte. Gerade zu Beginn des milliardenschweren EFRE-Programms hat sie einen holprigen Start hingelegt. Erst 2023 – zwei Jahre nach dem Start der Förderperiode – wurden die ersten Gelder bewilligt.“
Zu einem ähnlichen Ergebnis ist die Sachverständigen-Anhörung zum SPD-Antrag „Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken“ gekommen. Die Landesregierung könnte einen erheblich größeren Teil dazu beitragen, die EU-Fördermittel-Beantragung zu vereinfachen und landesseitige Hemmnisse abzubauen. „Das würde schließlich uns allen zugutekommen“, sagen Baer, Maelzer und Stock.
Pressemitteilung der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer
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von Marco Schröder | 9. Mai 2024 | Politik
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 09.06.2024 mitteilt, lag bei der Europawahl 2019 die Wahlbeteiligung im NRW-Landesdurchschnitt bei 61,4 Prozent. Dieses Ergebnis war damit höher als bei den Wahlen in 2014 (52,3 Prozent) und 2009 (41,8 Prozent). Regional war die Wahlbeteiligung sehr unterschiedlich ausgeprägt und reichte von 49,8 Prozent in der Stadt Gronau im Kreis Borken bis hin zu 75,8 Prozent in der Gemeinde Altenberge im Kreis Steinfurt.
Für die Europawahl 2024 wurde das Dashboard Wahlen NRW nun um die Ergebnisse der zurückliegenden drei Wahlen (2009, 2014 und 2019) ergänzt. Mithilfe dieses neuen Tools können wahlstatistische Ergebnisse für NRW anhand von Grafiken und Karten interaktiv abgerufen werden. Das Dashboard ist unter der Adresse https://url.nrw/dashboard-wahlen abrufbar. Mit 68,3 Prozent zeigten Männer über 70 Jahre bei der letzten Europawahl die höchste Wahlbeteiligung.
Nach den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik ging bei der Europawahl 2019 ein etwas größerer Anteil der wahlberechtigten Männer in NRW zur Wahl (61,5 Prozent) als von den wahlberechtigten Frauen (61,3 Prozent). Dieser geschlechterspezifische Unterschied ist in der Altersgruppe der 70-Jährigen und Älteren am größten: Hier lag die Wahlbeteiligung der Männer bei 68,3 Prozent und damit um 7,5 Prozentpunkte höher als bei den gleichaltrigen Frauen (60,8 Prozent). Dagegen zeigt sich bei den jüngsten Wählern (Altersgruppe 18 bis unter 21 Jahre) ein anderes Bild, denn hier lag die Wahlbeteiligung der Frauen mit 62,0 Prozent höher als bei den Männern (56,7 Prozent).
Weitere Ergebnisse zur Wahlbeteiligung bei früheren Europawahlen in NRW und zur Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen der letzten drei Europawahlen sind ab sofort auch in der Landesdatenbank NRW verfügbar unter https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online?operation=themes&levelindex=0&levelid=1714986057551&code=14#abreadcrumb.
NRW liegt im Herzen von Europa und ist eng mit seinen Nachbarländern vernetzt. Zur Europawahl 2024 veröffentlicht IT.NRW verschiedene Pressemitteilungen zu Themen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wahlen. Wussten Sie beispielsweise, wie viele Städtepartnerschaften in NRW zu Kommunen innerhalb der EU bestehen? Nähere Informationen erhalten Sie in der folgenden Pressemitteilung https://www.it.nrw/nrw-staedte-oder-gemeindepartnerschaften-bestehen-ueberwiegend-zu-kommunen-der-eu-126272. (IT.NRW)
von Marco Schröder | 7. Mai 2024 | Politik
Robin Wagener. Foto: Lena Gerke
Diskussionsveranstaltung mit Sergey Lagodinsky MdEP und Robin Wagener MdB. Montag, den 13. Mai um 16:30 Uhr. Grünes Büro des Ortsverbands Detmold, Meierstr. 17 in Detmold (Eingang über Grabenstr.)
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet auch vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt. Seit nunmehr zehn Jahren führt der Kreml Krieg gegen sein Nachbarland und gegen die souveräne Entscheidung zum EU-Beitritt des Landes. Ziel des russischen Krieges ist aber nicht allein die vollständige Unterwerfung der Ukraine, sondern auch die Überwindung der europäischen Friedensordnung, wie sie nach dem Ende des zweiten Weltkriegs entwickelt wurde. Putin will das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts stellen. Desinformationskampagnen in Sozialen Medien, Cyberattacken gegen deutsche Politiker*innen und Parteien, Mordanschläge im Berliner Tiergarten sind Belege dafür, dass Putins Russlands bereits heute einen hybriden Krieg führt und zunehmend skrupelloser auftritt.
Gemeinsam mit Sergey Lagodinsky, MdEP und Spitzenplatzierter der Europaliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Robin Wagener, MdB und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, wollen wir über die russische Innen- und Außenpolitik sprechen und erörtern, welche Herausforderungen daraus für uns in der Europäischen Union erwachsen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Pressemeldung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
von Marco Schröder | 4. Mai 2024 | Kunterbunt, Politik
V. l.: Jens Klusmeier, Carsten Grunwald, Sven Nolting und Rottführer Meik Schmidt.
Am Samstag, den 27. April 2024, trafen sich die Schützenbrüder des Stiefelrotts zum Pokalschießen. Gegen 15.30 Uhr begrüßte Rottführer Meik Schmidt, die 27 anwesenden gut gelaunten Schützen und eröffnete das Pokalschießen. Gegen 18.30 Uhr standen dann die Pokalgewinner fest. Jens Klusmeier, K.-G.Krentz Pokal mit 28 Ring. Sven Nolting, Rottmeister Pokal mit 30 Ring. Sven Nolting, König K.-G. Krentz Pokal mit 27 Ring. Carsten Grunwald, neue Ehrenscheibe mit 29 Ring. Jens Klusmeier, Königspokal mit 29 Ring. Im Anschluss startete dann die Jahreshauptversammlung. Nach Ende des offiziellen Teils klang der Abend bei diversen Kaltgetränken langsam aus.
Pressemeldung und Foto: Stiefelrott
von Marco Schröder | 4. Mai 2024 | Kunterbunt, Politik
Klare Worte in herausfordernden Zeiten beim Empfang der lippischen Wirtschaft 2024 der IHK Lippe. IHK-Präsident Volker Steinbach (li.) und IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens (re.) zusammen mit dem Gast des Abends, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (mi.). Bildquelle: IHK Lippe
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) beim Empfang der lippischen Wirtschaft 2024 Tacheles.
Bodenständig, unkompliziert und ohne Eitelkeiten: hierfür steht nicht nur der lippische Mittelstand. Hierfür steht auch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kein Wunder also, dass die FDP-Politikerin jüngst beim Empfang der lippischen Wirtschaft für ihre klaren Worte in den Räumen der IHK Lippe gefeiert wurde.
„Wir brauchen mehr Luft zum Atmen und mehr Lust auf das Unternehmertum“, nannte IHK-Präsident Volker Steinbach in seiner Begrüßungsrede einige Wünsche. Unsicherheiten seien Gift für Unternehmen, man benötige Planbarkeit sowie Verlässlichkeit, Bürokratie und Regel-Wut müssten abgebaut werden. Auf dem Wunschzettel von IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens stand zudem, dass die Wirtschaft das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen möge.
Doch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann war nicht nach Detmold gekommen, um Wünsche zu erfüllen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Europawahl-Spitzendkandidatin der FDP war eher als Aufklärerin unterwegs. Was bedeutet Zeitenwende genau? Warum gewinnt die Marine an Bedeutung, was versteht man unter hybriden oder asymmetrischen Angriffen und vor allem: wie sieht unsere Zukunft in Europa aus? Ernste Themen, bei denen die Zuhörenden auch unbequeme Antworten aushalten mussten. „Überall wird gezündelt, damit wir nicht zur Ruhe kommen.
Russische und chinesische Trolle greifen uns via Internet an. Alles wird in Frage gestellt und nichts ist mehr selbstverständlich.“ Strack-Zimmermann zeichnete ein düsteres Szenario, sollte der europäische Gedanke nicht weitergelebt werden. Der Chor der 27 EU-Mitgliedsstaaten dürfe nicht verstummen. „Die europäische Union ist jedoch keine Melk-Kuh“, verdeutlichte die engagierte Demokratin, dass es mit der Toleranz gegenüber Intoleranten vorbei sein müsse. „Wer sich nicht an die Regeln hält und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, muss die Konsequenzen spüren.“
Immer wieder kam die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf den Ukraine-Krieg zu sprechen. „Wenn Putin die Ukraine besetzt, dann ist das, was wir aktuell in Sachen Flüchtlingskrise erleben, Mickey Mouse.“ Man dürfe in keinem Fall wegsehen und nicht lockerlassen. Es sei wichtiger denn je, am 9. Juni 2024 zur Europawahl zu gehen und demokratisch zu wählen, warb Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Pressemeldung: IHK
