Julia Eisentraut reagiert erleichtert auf Haushaltsnachbesserungen.
Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage und dem eingeschränkten Gestaltungsspielraum hat die schwarz-grüne Koalition zur zweiten Haushaltslesung deutliche Verbesserung bei der Finanzierung der sozialen Infrastruktur eingebracht. Insgesamt stehen dafür nun rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im ersten Entwurf. Die Landtagsabgeordnete Eisentraut sieht damit auch für die lippischen Beratungseinrichtungen und weiteren Unterstützungsangebote eine bessere Absicherung.
Eisentraut: „Wir sind in Lippe insgesamt gut aufgestellt, wenn es um den Schutz vulnerabler Gruppen geht. Aber auch bei uns fehlt es beispielsweise an Plätzen in Frauenhäusern oder Hilfsangeboten für ältere Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Mit den zusätzlichen Sozialausgaben sichern wir Maßnahmen für von Gewalt, Armut oder Unsicherheit betroffene Personen ab, wir investieren außerdem zusätzlich mehr in Präventionsmaßnahmen und die innere Sicherheit.“
Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf sowie Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds ESF und über den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen soll Nordrhein-Westfalen nicht nur sozial und gerecht, sondern auch sicher und zukunftsfähig aufgestellt werden. Eisentraut verweist beispielhaft auf das Pilotprojekt für die Einführung von Kriminalassistent*innen und die neu geschaffenen Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Kriminalpolizei, die sie im Innenausschuss miterarbeitet hat. Ein wichtiger Faktor sind für die lippische Abgeordnete auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Lippe und OWL neben den bekannten „Global Playern“ ausmachen: „Viele Familien- und Kleinbetriebe in Lippe leiden unter dem Fachkräftemangel. Die Digitalisierung von Verfahren und Dienstleistungen muss da oft auf der Strecke bleiben. Das Förderprogramm „Mittelstand Innovativ und Digital“ hilft an dieser Stelle und wird nun mit zusätzlichen 3,7 Millionen Euro unterstützt.“
Als Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion freut Julia Eisentraut sich auch über die zusätzlichen Mittel für Maßnahmen mit klimafreundlichem Nebeneffekt wie zum Beispiel die stark nachgefragte Energieberatung oder die Förderung des Schienengüterverkehrs. „Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind neben einer starken sozialen Infrastruktur auch Investitionen in die Wirtschaft und den Klimaschutz entscheidend. Vieles bedingt sich einander. Mit unserem verbesserten Haushaltsplan bedenken wir sowohl die heutigen Bedürfnisse als auch die Zukunft. Ein ganz handfestes Beispiel ist das erfolgreiche Schulobst- und Schulgemüseprogramm, das wir nun aufstocken: Wir fördern jetzt die Gesundheit unserer Kinder und den Absatz unserer Landwirt*innen und investieren damit gleichzeitig in den Fortbestand der landwirtschaftlichen Betriebe und die Fachkräfte von morgen.“
Pressemeldung der Grünen
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