Nach dem Scheitern der Ampelkoalition erklärt Christian Haase MdB
"Das Ende der Ampel kann unser Land aufatmen lassen. Wir können uns nun keine Hängepartien leisten. Es geht nun darum, so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dazu muss der Kanzler bis spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen....
Jahressteuergesetz 2024 – Entlastung für Familien und Vereine durch Druck der Union
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung zunächst für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Der Entwurf sah vor, Musik- und Tanzunterricht zu besteuern, was für Familien zusätzliche finanzielle Belastungen bedeutet hätte. Auf Druck der Union bleibt die...
Land will bei Integration kürzen: SPD-Landtagsabgeordnete sehen massive Auswirkungen in Lippe
Die Haushaltspläne der Landesregierung sehen massive Kürzungen im Sozialbereich vor. 22 Millionen Euro will die schwarz-grüne Mehrheit allein bei der Integration und Beratung von Geflüchteten einsparen. Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und...
Tourismus als starker Motor für die Region – ganz ohne Nationale Tourismusstrategie
In Zeiten, in denen die Tourismusbranche deutschlandweit unter dem Druck von überbordender Bürokratie, schleppender Digitalisierung, hohen Energiekosten und Fachkräftemangel steht, setzt die Region OWL ein starkes Zeichen. Teutoburger Wald Tourismus, Lippe Tourismus...
Christian Haase MdB erklärt zur Steuerschätzung
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der...
Klinikum Lippe: „Weitere Schnellschüsse können wir uns nicht leisten“
CDU-Kreistagsfraktion will Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller relevanter Aspekte und Akteure. Die CDU-Fraktion im lippischen Kreistag hat sich dafür ausgesprochen, die weiteren Planungen zur künftigen Ausrichtung des Klinikum Lippe in enger Abstimmung mit dem Land...
Klinikum Lippe Standort in Lemgo braucht schnelles Handeln
Für ihre Pläne hat das Klinikum Lippe vom Land eine Schlappe kassiert. Alexander Baer, Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der Lemgoer SPD, reagiert mit Unverständnis auf die Vorgehensweise von Landrat und Aufsichtsratschef Dr. Axel Lehmann sowie...
Lemgo soll zweites Krankenhaus in Lippe bleiben
Minister Karl-Josef Laumann erteilt im Gespräch mit dem lippischen Landtagsabgeordneten Klaus Hansen den Verlegungsplänen von Landrat Dr. Lehmann und Klinikum-Geschäftsführer Dr. Hütte eine klare Absage. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat klargestellt,...
Grundsteuerreform: SPD-Fraktion wünscht sich mehr Fakten
Um zu klären, wie sich die Grundsteuerreform auf Lemgo auswirkt, will sich die Politik mehr beraten. Hierzu fordert Norbert Stukenbröker, Vorsitzende von Haus & Grund Lemgo, die Grundsteuerreform nicht als versteckte Steuererhöhung zu nutzen. Diese Aussage...
Infoevent „Bahnhofstraße“ gut besucht
Am gestrigen Mittwoch hatte die Stadt Blomberg die Anwohner der Bahnhofstraße zu einer Informationsveranstaltung bzgl. einer geplanten Umgestaltungsmaßnahme der Bahnhofstraße eingeladen. Zahlreich waren die Blomberger Bürger der Einladung gefolgt und hatten viele...
