Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes des Kreises Lippe wird von der lippischen CDU-Kreistagsfraktion in dieser konkreten Form abgelehnt. Der Beschlussvorschlag, der die Anpassung der Elternbeiträge zum 1. August 2024 vorsieht, wird von den Christdemokraten als unausgewogen bezeichnet.
„Wir setzen uns für eine Politik ein, die alle Einkommensgruppen gerecht und ausgewogen behandelt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht“, betont Andreas Kasper, Fraktionsvorsitzender der CDU im lippischen Kreistag. „Die Erhöhung der Elternbeiträge in der vorgeschlagenen Form ist aber weder gerecht, noch sozial verträglich.“ Der Vorschlag der Verwaltung sieht neben einer Erhöhung des Grundfreibetrages für den keine Gebühren zu zahlen sind sowohl eine Erhöhung der am Familienbruttoeinkommen gemessenen prozentualen Belastung von Eltern und eine Erhöhung des maximal berücksichtigten Einkommens vor.
„Von der vorgeschlagenen Erhöhung besonders betroffen sind Familien mit mittleren Einkommen, die bereits jetzt durch gestiegene Lebenshaltungskosten und die anhaltenden Energiekrise belastet sind“, sagt Kasper. „Wir sind uns darüber einig, dass eine Anpassung der Elternbeiträge aufgrund gestiegener Kosten notwendig ist. Ohne Mehreinnahmen wird eine gute Kinderbetreuung langfristig nicht sichergestellt werden können.
Das muss aber mit Augenmaß geschehen. Der vorgelegte Vorschlag führt dazu, dass sich der zu zahlende Beitrag für einige Fälle mit 35-stündiger Wochenbetreuungszeit sogar auf einen Schlag verdoppelt. Auch bei zwei guten Einkommen ist das den Menschen nicht zu erklären und belastet genau diejenigen über die Maßen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit auf eine gute und verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind.“
Die Kreisverwaltung wird von der CDU aufgefordert, einen neuen Vorschlag vorzulegen. „Wir brauchen eine Beitragsstruktur, welche die Mittelschicht nicht überfordert, und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellt. Unabhängig davon ist es für uns ein Anliegen, die Beiträge in Lippe insgesamt homogener zu gestalten. Ein Schritt in Richtung Harmonisierung der Elternbeiträge der lippischen Jugendämter sollte bereits jetzt unternommen werden.“
Pressemeldung: CDU
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