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Klimaanpassungsgesetz tritt in Kraft: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

von | Jun 29, 2024 | Politik

Robin Wagener. Foto: Lena Gerke

Nach dem extremen Niederschlag am Donnerstag, den 27. Juni, hat die Stadt Detmold und einige weitere Kommunen in Lippe erneut mit Hochwasser zu kämpfen – die Auswirkungen der Klimakrise sind hier vor Ort bereits deutlich spürbar. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Menschen verlieren Hab und Gut wenn ihr Zuhause überschwemmt wird oder Keller volllaufen. „Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die zum größten Teil ehrenamtlich, sofort im Einsatz waren um weitere Schäden zu verringern. Dieser Einsatz und Zusammenhalt trägt die örtliche Gemeinschaft. Es reicht aber nicht, als Gesellschaft nur akut zu reagieren.“, betont Robin Wagener, grüner Bundestagsabgeordneter aus Lippe weist darum auf die Relevanz des am 01. Juli in Kraft tretenden Klimaanpassungsgesetz hin.

 

„Ich sehe im Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung im letzten Jahr einen sehr wichtigen Schritt, um systematisch vorzusorgen, damit die Menschen in Deutschland weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das ist unverzichtbar, um Menschen und Natur zu schützen – besonders Ältere, Kranke und kleine Kinder.“

 

Um den Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen zur Vorsorge. Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken endlich flächendeckend erfassen und – auch lokal – geeignete Anpassungsstrategien entwickeln. Darüber hinaus bringt das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen künftig Klimarisiken mit zu berücksichtigen.

 

Wagener: „Öffentliche Träger bei uns in Lippe müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Auf Hochwasser wie aktuell zum zweiten Mal in 13 Monaten im Ortsteil Klüt müssen wir besser vorbereitet sein. Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen.“

 

Der Bund finanziert mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bereits stark Auenrenaturierungen, Grünflächenausbau, etc. und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung. Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Wagener: „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.“

 

Pressemeldung: Robin Wagener

 

(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)

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