Lippes CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fordert Maßnahmen, um den Stillstand im Wohnungsbau zu beenden.
Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 zu kappen. Dies würde insbesondere auch Gesangs- und Instrumentalunterricht – noch teurer machen, da bereits hohe Gebühren für Unterricht, Instrumente und Fahrtkosten eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellen. Diese Entwicklungen setzen gerade im ländlichen Raum, wie im Kreis Lippe mit seinen oft weiten Anfahrtswegen, Menschen unter erheblichen Druck.
Kerstin Vieregge, Bundestagsabgeordnete der CDU, betont: „Viele Familien kämpfen neben allen gestiegenen Kosten oft bereits mit den hohen Gebühren für den Musikunterricht. Die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung wird die finanzielle Belastung weiter erhöhen. Besonders jetzt, wo die Schule in der kommenden Woche wieder beginnt und die Musikstunden starten, spüren sie die Auswirkungen unmittelbar.“
Die Bundesregierung hat am 5. Juni 2024 einen Entwurf für das Jahressteuergesetz vorgelegt. Dieser sieht eine Änderung des § 4 Nr. 21 UStG vor, die Fortbildungen, die von Privatlehrern und Privatschulen mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, von der Umsatzsteuerbefreiung ausnimmt. Zudem sollen Leistungen, die der Freizeitgestaltung dienen, nicht mehr steuerbefreit sein, was zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen kann.
„Es ist absurd, dass beispielsweise bei einem fünfjährigen Klavierschüler entschieden werden soll, ob er den Unterricht zur Freizeitgestaltung oder zur beruflichen Vorbereitung nutzt“, kritisiert Vieregge. „Diese bürokratischen Hürden können den Zugang zu Bildung erheblich erschweren.“
Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits zahlreiche Hinweise auf die gravierenden Auswirkungen der geplanten Neuregelung erhalten und wird diese kritisch begleiten. „Bildung hat für uns höchste Priorität. Wir setzen uns für eine faire und realitätsnahe Lösung ein, die den Zugang zu kultureller Bildung nicht weiter erschwert“, versichert Vieregge.
Kerstin Vieregge unterstreicht zudem die Bedeutung der musikalischen Bildung: „Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, ein Instrument zu erlernen. Musik bereitet nicht nur Freude, sondern hat nachweislich positive Auswirkungen auf das generelle Lernverhalten und die Entwicklung von Kindern.“
Abschließend fordert Vieregge die Bundesregierung auf, die geplanten Änderungen zu überdenken und die kulturelle Bildung in Deutschland zu fördern, anstatt sie durch zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen zu behindern.
Pressemitteilung Kerstin Vieregge MdB
