Timo Möller (Bild: SPD Blomberg)
Im März dieses Jahres haben wir den Haushaltsplan 2024 verabschiedet. Er wies mit über 17 Mio. Euro ein Defizit in besorgniserregender Höhe auf. Etwa neun Monate später liegt uns jetzt der Haushaltsplan 2025 zur Abstimmung vor. Das Ergebnis fällt mit einem Verlust von „nur“ ca. 1 Mio. Euro auf den ersten Blick zwar nicht zufriedenstellend, aber deutlich freundlicher aus. Steigt man allerdings etwas tiefer in den Haushalt ein, wird schnell klar, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Die wesentliche Ursache für das geringere Defizit im Vergleich zum Vorjahr liegt in Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Blomberg erhält daraus im Jahr 2025 12,4 Mio. Euro. Kamen wir in der Vergangenheit meist als abundante steuerstarke Kommune nicht für Schlüsselzuweisungen in Betracht, hat der Einbruch der Gewerbesteuer 2023 dazu geführt, dass Zuweisungen in dieser bisher für Blomberg unbekannten Höhe 2025 gezahlt werden. Außerdem verbessert der Ansatz von 1,1 Mio. Euro globalem Mehraufwand das Jahresergebnis rechnerisch entsprechend. Diese Zahlungen und Bilanzierungsmöglichkeiten helfen uns zwar, den Haushalt 2025 deutlich positiver als in den letzten beiden Jahren zu gestalten. An der grundsätzlichen Problematik ändert sich jedoch nichts.
Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen, deren Einbruch einer der wesentlichen Gründe für die Haushaltsdefizite der letzten Jahre war, steigt nur langsam und ist mit Vorsicht zu betrachten. Der Ansatz wird von 12 Mio. Euro auf 14 Mio. Euro erhöht. Als stabilisierendem Faktor kommt an dieser Stelle der Grundsteuer eine besondere Rolle zu. Mit ca. 4,2 Mio. Euro jährlich ist sie eine feste Planungsgröße. Die Grundsteuerreform, die 2025 effektiv in Kraft tritt, hat hier zu einigen Verwerfungen geführt. Die geänderten Messbeträge der Immobilien führen zu einer deutlichen Bevorzugung von gewerblichen gegenüber wohnwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Eine einfache Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B, um die vom Land zugesagte Aufkommensneutralität zu erhalten, hätte zu einer massiven Benachteiligung von Besitzerinnen Besitzern wohnwirtschaftlich genutzter Immobilien und damit auch von Mieterinnen und Mietern geführt. Daher unterstützten wir ausdrücklich die Nutzung der Möglichkeit einer in gewerblich und wohnwirtschaftlich differenzierten Grundsteuer, um diese Fehlentwicklung auszugleichen. Die vom Land geschaffene Möglichkeit der differenzierten Hebesätze ist leider mit dem Restrisiko der rechtlichen Zulässigkeit behaftet. Verschiedene Gutachten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wir vertrauen an dieser Stelle der Kompetenz unserer Landesregierung, um eine zusätzliche Belastung aller Einwohnerinnen und Einwohner zu verhindern, die sich letztlich vor allem bei sozial schwächer aufgestellten Bürgerinnen und Bürgern besonders stark auswirkt.
Insgesamt rechnet der Kämmerer 2025 mit ca. 53,8 Mio. Euro ordentlichen Erträgen im städtischen Haushalt. 25,8 Mio. Euro davon werden jedoch als Transferaufwendungen direkt an den Kreis Lippe weitergeleitet, zum Beispiel in Form von Kreis- und Jugendamtsumlage. Aufgrund der schlechten Vorjahresergebnisse fällt dieser Betrag etwas geringer aus als noch 2024. Insgesamt betrachtet steigen die Transferaufwendungen jedoch immer weiter an. Doch nicht nur die direkten Transferleistungen tragen ihren Teil zur weiterhin angespannten Haushaltssituation bei. Bund und Land müssen endlich im Sinne des verfassungsmäßigen Konnexitätsprinzips die Kosten für die Vielzahl von Aufgaben übernehmen, die sie den Kommunen zuweisen. Dieses Problem betrifft nahezu alle Kommunen in NRW. Laut Städte- und Gemeindebund haben allein die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen fünf Jahren um 4,5 Milliarden Euro zugelegt und sich seit 2009 sogar auf 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verdoppelt. Zusätzliche Aufgaben für die Städte und Gemeinden wie der Ganztag für Grundschulkinder, die Digitalisierung an Schulen oder die Versorgung von Flüchtlingen sind gesellschaftlich notwendig, aber unterfinanziert. Hinzu kommt die ab 2026 beginnende Abschreibung auf die bilanziell isolierten Mehrbelastungen durch Corona und Ukraine-Krieg, die die kommunalen Handlungsspielräume weiter einschränken werden. Ein Thema, mit dem wir uns im nächsten Jahr beschäftigen werden.
Im Ergebnis führt die Kombination aus niedrigen Einnahmen und steigenden Ausgaben zu einem weiteren Verzehr des Eigenkapitals. Wird 2025 die noch vorhandene Ausgleichsrücklage wohl ausreichen, um das geplante Defizit zu decken, kann bereits 2026 die teilweise Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage zum Haushaltsausgleich notwendig sein. Auch hier steht Blomberg exemplarisch für viele andere Kommunen in NRW: in einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes gaben 240 Kommunen an, das voraussichtlich bis 2028 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein wird. Letztendlich droht damit mittel- bis langfristig der Weg in die Haushaltssicherung und damit der Verlust der eigenständigen Planungshoheit. Für uns als gewählte Ratsmitglieder bedeutet das, weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik zu betreiben, Ausgaben zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen, aber auch notwendige und sinnvolle Investitionen zu tätigen, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu Gute kommen.
Das gibt auch der Haushalt 2025 an vielen Stellen her. So investieren wir über 500.000 Euro in den Brandschutz, zum Beispiel 208.000 Euro in den Aufbau des neuen MLF am Standort Donop und 270.000 Euro für Aufbau und Beladung eines HLF 20 für den Standort Blomberg. Die Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Cappel, der 2025 Fahrt aufnehmen wird, sind im Wirtschaftsplan der BIG abgebildet. Die Gerätehäuser in Donop und Eschenbruch stehen bereits kurz vor der Fertigstellung.
Auch die anderen Eigenbetriebe planen umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur. Bei den Abwasserwerken stehen 2025 hierfür insgesamt über 2,3 Mio. Euro bereit. Der Stadtforst investiert 150.000 Euro in einen neuen Waldlehrpfand. Im Kernhaushalt sind hierfür zusätzlich 250.000 Euro eingeplant, unter anderem für die Errichtung eines Aussichtsturms. Ein Großteil der Kosten wird durch Fördermittel aus dem Leader-Programm refinanziert.
Der Baubetriebshof erhält 2025 340.000 Euro für notwendige Beschaffungen wie einen LKW, einen Großflächenmäher und weitere Fahrzeuge. Für die Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sind 95.000 Euro im Haushalt eingestellt.
In großem Umfang wird die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik fortgesetzt. 500.000 Euro sind für die Umrüstung der Leuchtköpfe zunächst an den Hauptverkehrsstraßen eingeplant. Ein Aufwand, der sich durch sinkenden Stromverbrauch amortisieren soll.
Für Investitionen und Sanierungen von Straßen und Wegen stehen im Haushalt insgesamt knapp 1,6 Mio. Euro bereit. Hiervon werden unter anderem die Maßnahmen der Prioritätenliste zur Sanierung der Gemeindestraßen weiter abgearbeitet. Aufgrund gestiegener Kosten mussten jedoch auch einige Maßnahmen verschoben werden. Eine Überarbeitung der Prioritätenliste ist in Planung. Im Haushalt stehen zudem Planungskosten für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Istrup inklusive Radweg bereit.
In diesem Jahr durchgeführt werden auch die Arbeiten zur Umlegung des Diestelbachs im Bereich der Schiederstraße, wofür 275.000 Euro eingeplant sind. Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen wird 2025 ebenfalls verstärkt fortgeführt. 24 Haltestellen sollen für 1,34 Mio. Euro barrierefrei ausgebaut werden. 90 % davon werden durch Fördermittel finanziert.
Eine große Aufgabe für die städtischen Finanzen wird in den nächsten Jahren auch die Sanierung und Erweiterung der städtischen Schulen sein. So wird 2025 der Neubau eines Gebäudeteils an der Grundschule am Weinberg starten, wofür 2 Mio. Euro im Wirtschaftsplan der BIG bereitstehen, die über die Kostenmiete künftig ihren Niederschlag im städtischen Haushalt finden. Für die Überplanung der Grundschule in Großenmarpe sind ebenfalls ca. 2 Mio. Euro eingeplant.
Neben den genannten Beispielen finden sich im Haushalt auch eine Vielzahl von anderen Positionen wieder, die dafür sorgen, dass das kulturelle, künstlerische und sportliche Angebot in unserer Stadt erhalten bleibt, Umweltschutz- und Integrationsprojekte vorangetrieben und die schulbezogene Sozialarbeit weiter unterstützt wird. Auch die Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten und Vorhaben der Vereine und Dorfgemeinschaften haben hierbei einen zurecht hohen Stellenwert, fördern Sie doch das soziale Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Viele dieser äußerst sinnvollen Projekte sind jedoch davon abhängig, dass mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Weg in die Haushaltssicherung langfristig vermieden werden kann.
Vor diesem Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass die meisten Fraktionen auf Anträge zum Haushalt verzichtet haben, die das Haushaltsdefizit vergrößern und das Risiko einer zukünftigen Haushaltssicherung erhöhen würden. Leider hat die CDU einen anderen Weg eingeschlagen. Mit einem Antrag auf Senkung der Grundsteuer hat sich die CDU für den frühzeitigen Start des Wahlkampfes für die Kommunalwahl und gegen eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger entschieden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausführungen einer sachlichen Prüfung nicht standhalten. Laut CDU hat die beantragte Senkung der Hebesätze eine Mindereinnahme von 204.000 Euro zur Folge. Die Verwaltung hat jedoch unwidersprochen berechnet, dass dadurch tatsächlich 380.000 Euro jährlich im Haushalt fehlen würden. Außerdem sieht der Antrag keinerlei seriöse Gegenfinanzierung vor und hat so zur Folge, dass die fehlenden Einnahmen direkt aus den Rücklagen entnommen werden müssten, und das Jahr für Jahr. Im Ergebnis würde so ein Wahlkampfgeschenk zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert. Kein Wunder, dass alle anderen Fraktionen diesen Antrag abgelehnt haben. Das im Gegenzug die CDU im Hauptausschuss den Haushalt abgelehnt hat, zeigt deutlich, dass man sich hier aus der Verantwortung ziehen möchte. Sehr schade, jedoch bin ich optimistisch, dass der Haushalt trotzdem eine deutliche Mehrheit finden wird. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2025 zustimmen.
Timo Möller
Blomberg Voices bietet JEDER Fraktion die Möglichkeit zur unzensierten Veröffentlichung der Reden, welche zum Haushalt der Stadt Blomberg in der letzten Ratssitzung gehalten werden. Auf die Inhalte haben wir als Redaktion somit keinen Einfluss und distanzieren uns daher pauschal. Für die Bereitstellung herzlichen Dank an den Verfasser.
