Der Lemgoer Rat hat den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet. Das Zahlenwerk von Kämmerer Frank Limpke hat es in sich: Den Aufwendungen in Höhe von 144,6 Millionen Euro in 2025 und 148,5 Millionen Euro in 2026 stehen Erträge in Höhe von 134,3 Millionen Euro (2025) und 135,9 Millionen Euro (2026) gegenüber. Die prognostizierten Jahresergebnisse aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf -10,3 Millionen Euro im Jahr 2025 bzw. auf -12,6 Millionen Euro im Jahr 2026.
Gleichzeitig mit dem Doppelhaushalt für die Alte Hansestadt Lemgo wurden auch die Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Gebäudewirtschaft Lemgo (GWL), Straßen- und Entwässerung Lemgo (SEL) und der Städtischen Betriebe Lemgo (SBL) für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.
Die geplanten Investitionen in die städtische Infrastruktur belaufen sich in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 110,6 Millionen Euro; in den kommenden fünf Jahren sind sogar Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 236 Millionen Euro geplant. Ein ganz überwiegender Anteil entfällt hierbei auf den Neu- bzw. Umbau sowie die Sanierung von Schulgebäuden.
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo hat zum zweiten Mal nach 2020/2021 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. „Mit einem Doppelhaushalt haben wir schon in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Nach der Kommunalwahl im September dieses Jahres bliebe dem Rat kaum Zeit, sich einzufinden und alle Ausschüsse zu besetzen, bevor schon der Haushalt für das darauffolgende Jahr beschlossen werden müsste. Mit einem Doppelhaushalt bleiben wir handlungsfähig. Gleichzeitig werde die Souveränität des neuen Rats nicht eingeschränkt“, erklärt Lemgos I. Beigeordneter und Kämmerer Frank Limpke.
Doch die Zeiten sind schwierig, und so erwartet der Kämmerer unter dem Strich rote Zahlen und dass die Ausgleichsrücklage der Stadt in den nächsten Jahren deutlich sinken wird. „Die Lage ist besorgniserregend. Wir werden an unsere Rücklagen gehen müssen, die wir, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, derzeit zum Glück noch haben. Aber auch diese sind endlich und nach derzeitigem Stand ist die Ausgleichsrücklage im Jahr 2030 aufgezehrt und dann droht die Haushaltssicherung“, beschreibt Frank Limpke die Lage.
Seine Worte will er nicht missverstanden wissen: „In den vergangenen Jahren konnten wir häufig ein besseres Ergebnis als das geplante erzielen. Das lag nicht daran, dass wir gerne schwarzmalen, sondern an unerwartet positiven Ergebnissen vor allem bei der Gewerbesteuer, die wir nicht vorhersehen konnten. Auch finanzpolitische Vorgaben haben uns teilweise Ergebnisse beschert, die besser aussahen als sie eigentlich waren.“ Limpke erinnert hier an die Bilanzierungshilfen aus dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz.
„Aber die Luft wird immer dünner und die Lage der Wirtschaft ist nicht gut. Positive Überraschungen werden insofern unwahrscheinlicher.“ Gleichzeitig appelliert er an Land und Bund, endlich für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, und nicht weiterhin den Städten und Gemeinden Aufgaben zu übertragen, ohne gleichzeitig für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen. Als Beispiel nennt er hier den ab dem Jahr 2026 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.
Auf der Ertragsseite stehen in 2025 und 2026 an erster Stelle Einnahmen durch Steuern und ähnliche Abgaben von rund 70,4 Millionen Euro bzw. 72,0 Millionen Euro. Hierbei wurde die Umsetzung der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 aufkommensneutral umgesetzt, d. h., die aus den Grundsteuern A und B insgesamt resultierenden Erträge wurden nicht angehoben. Stark ins Gewicht fallen auch Erträge durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen, die mit 29,9 Millionen Euro bzw. 30,6 Millionen Euro veranschlagt sind.
Bei den Aufwendungen sind der mit Abstand größte Posten die Transferaufwendungen in Höhe von voraussichtlich 65 Millionen Euro in 2025 und 68 Millionen Euro in 2026. Hierzu zählen unter anderem Leistungen der Jugend- oder Sozialhilfe, aber auch die Kreisumlage. Allein letztere beläuft sich auf rund 31 Millionen Euro in 2025 bzw. rund 33 Millionen Euro in 2026.
Dass die geplanten Jahresergebnisse zwar deutlich negativ, aber etwas besser als auf den ersten Blick zu vermuten ist ausfallen, liegt an dem Instrument des globalen Minderaufwands. Damit gibt die Gemeindeordnung NRW den Kommunen die Möglichkeit, im Ergebnisplan eine pauschale Kürzung von bis zu 2 Prozent der Aufwendungen zu veranschlagen. Diese Einsparungen müssen dann im Haushaltsvollzug realisiert werden.
Für die Ausgleichsrücklage der Alten Hansestadt Lemgo bedeuten die negativen Jahresergebnisse eine „Schrumpfkur“. Von fast 53,5 Millionen Euro in 2024 wird sie in 2030 vermutlich aufgebraucht sein. Gleichzeitig steigen die Verbindlichkeiten durch Kredite: Ihre Summe könnte von 124,5 Millionen Euro in 2024 auf gut 272 Millionen Euro in 2029 steigen.
