Friedrich-Wilhelm Meier (Bild: CDU Blomberg)
Nachstehende Rede, die im Rahmen der gestrigen Ratssitzung gehalten wurde, wurde uns seitens der CDU übermittelt: Blomberger Haushalt 2025 an der Scheidegrenze. Wird es besser oder noch schlechter!? Die Weltwirtschaft beginnt zu stagnieren aber Deutschland befindet sich bereits in einer Rezession, das dürften mittlerweile auch die letzten Grünschnäbel verstanden haben und was macht die Ampel, sie kümmert sich und zwar jede Farbe um sich selbst. Völlig ohne Not haben drittklassige Ampelpolitiker das Land mit Klientelpolitik und selbstdarstellerischen Verhalten ruiniert. Jetzt gibt es Neuwahlen und erstaunlich, die gleichen Ampelpolitiker meinen nun zu wissen, wie man das Land wieder auf Vordermann bringt. Wer in gut 3 Jahren nicht verstanden hat wie unser Land funktioniert und z.B. mit zu hohen Energiekosten, irrigen Gesetzen, ständig wechselnden Rahmenbedingungen und maximaler Bürgerverunsicherung das Land ruiniert, der wird es auch jetzt nicht verstehen. Wir brauchen daher einen Wechsel. Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir die Themen der Zukunft nicht angehen, sie kosten Geld. Die Ampel können wir getrost wieder an die Straße stellen.
Damit aber nicht genug, der Bund und das Land verschieben weiter Aufgaben in die Kommunen. Die Flüchtlings- / Asylsituation belasten die Kommunen zusätzlich. Notwendiger finanzieller Ausgleich, Fehlanzeige! So ist es auch nicht verwunderlich, dass Landräte und Bürgermeister aus den Kreisen Paderborn und Höxter das Land deutlich angehen. Sie sehen Ihre Kommunen zurecht in erheblich finanzieller Schieflage. Zwar gibt das Land mehr Geld als vor Jahren, die Grundfinanzierung ist aber nicht auskömmlich. Gleiches gilt für den Kreis Lippe, auch er bedient sich nach Kräften bei den Kommunen. Am Ende werden es die Leistungsträger unserer Gesellschaft tragen müssen, nur wen wählen diese Menschen dann?
Die Auswirkungen auf Blomberg sind indes klar, die Kassenlage bleibt klamm. Dank Schlüsselzuweisungen weist der Haushalt 2025 Erträge von gut 54 Mio. € bei 56 Mio. € Ausgaben aus. Das negative Ergebnis von 2,1 Mio. € wird durch die Ausgleichsrücklage bzw. 2% Klausel neutralisiert. Insgesamt ist die Ausgleichsrücklage mit 17.1 Mio. € gut gefüllt. Dürfte aber in den kommenden Jahren deutlich abgeschmolzen werden. Am Ende bleibt es aber eine Annahme, wissen kann das keiner.
Was bedeutet das nun für unsere Bürger? Sollen wir sie weiter belasten oder vielleicht entlasten? Letzteres führt zu einer höheren Kaufkraft und Entlastung der Betriebe. Dies dürfte einer von vielen kleinen Bausteinen sein, um die Wirtschaft wieder flott zu machen. Die CDU Blomberg unterstützt daher nicht den Verwaltungsvorschlag, sondern spricht sich für eine Steuerreduzierung aus. Natürlich benötigt der Haushalt dazu eine Kompensation.
Dies bedeutet aber auch, dass die Politik mehr Transparenz im Haushalt benötigt. Wo gibt es noch Einsparpotenziale? Welche städtischen Leistungen sind freiwillig oder durch Verträge zeitlich limitiert und könnten gekündigt werden? Dies fehlt der Politik bis dato. Die CDU hat daher einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt. Als Kompensation der reduzierten Grundsteuer sind verschiedene Maßnahmen denkbar, z.B. die Reduzierung von freiwilligen oder vertraglichen Leistungen. Da hierzu keine Daten vorliegen, konnten diese Maßnahmen im aktuellen Haushalt nicht berücksichtigt werden. Denkbar ist auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, das hört sich zunächst eher weniger gut an, würde aber die Unternehmen dahingehend entlasten, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Steuerbelastung geringer und in guten Zeiten höher ausfällt. Die Steuerzahlungen wären also nicht pauschal wie bei der Grundsteuer, sondern an die Wirtschaftsentwicklung der Unternehmen gekoppelt. Des Weiteren können Investitionen zurückgefahren werden, die CDU hat dazu einen entsprechenden Vorschlag eingereicht.
Vor dem Hintergrund, dass aktuell nicht abzuschätzen ist wie sich die Wirtschaft im Land entwickeln wird, schließt die CDU Blomberg nicht aus, dass wir uns in den nächsten Jahren erneut mit den städtischen Steuern auseinandersetzen müssen. Aus Sicht der CDU Blomberg müssen wir flexibler auf Entwicklungen reagieren, wir brauchen Kaufkraft und wirtschaftlich starke Unternehmen, dann klappt es auch mit dem Haushalt und mit der Gestaltung der Zukunft.
Unabhängig von unserem Votum stellen wir als CDU Blomberg unsere ganze Kraft, unser Wissen und unsere Erfahrung dieser Stadt zur Verfügung, um am Ende für uns Blomberger das Beste zu erreichen.
Vielen Dank
Friedrich-Wilhelm Meier (CDU)
Blomberg Voices bietet JEDER Fraktion die Möglichkeit zur unzensierten Veröffentlichung der Reden, welche zum Haushalt der Stadt Blomberg in der letzten Ratssitzung gehalten werden. Auf die Inhalte haben wir als Redaktion somit keinen Einfluss und distanzieren uns daher pauschal. Für die Bereitstellung herzlichen Dank an den Verfasser.
