Timo Möller (Bild: SPD Blomberg)
Unter TOP 4 wurde in der gestrigen Ratssitzung über den Haushalt der Stadt Blomberg diskutiert. Fraktionsvorsitzender Timo Möller (SPD) äußerte sich stellvertretend für seine Partei wie folgt:
„Seit der Verabschiedung des letzten Haushaltsplans für das Jahr 2023 ist etwas mehr als ein Jahr vergangen. War schon die damalige Haushaltslage mit einem Defizit von etwa 3,1 Mio. Euro sehr angespannt, hat sie sich mit Blick auf dem Haushaltsplan 2024 signifikant verschlechtert. Der Haushalt weißt nun einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 17,1 Mio. Euro aus, der aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden muss. Das Eigenkapital der Stadt verringert sich damit um mehr als 25 %.
Obwohl der Blomberger Haushalt einige Besonderheiten aufweist, ist die Situation in fast allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ähnlich angespannt. So haben sich im letzten Jahr 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt, in dem sie eindringlich auf die finanzielle Überforderung der Kommunen aufmerksam machen und die nachhaltige Unterstützung durch die Landesregierung einfordern.
Doch die Ursachen für die Haushaltslage in Blomberg und anderen Kommunen liegen nicht nur in Düsseldorf. Beim Blick auf die Erträge wird schnell klar, dass der Rückgang der Gewerbesteuer um rund 10 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz 2023 der Hauptgrund dafür ist, dass dieser Haushalt einen so hohen Fehlbetrag ausweist. Die enorme Inflation der letzten Jahre, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie und die schwächelnde Wirtschaft in China haben gerade dem national und international tätigen Mittelstand schwer zugesetzt. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft doppelt schlecht. Zur Bundespolitik will ich mich hier nicht weiter äußern, aber einen Punkt möchte ich hier ansprechen, und zwar das Wachstumschancengesetz. Es bringt in Teilbereichen eine Entlastung der Wirtschaft. Was macht die größte Oppositionspartei? Sie übt sich in Fundamentalopposition! Dies fordert selbst Kritik von Arbeitgeberverbänden heraus, die sonst der CDU nahestehen. Hier sind alle Beteiligten eindringlich aufgerufen, die Situation für den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich zu verbessern. Denn nur eine starke Wirtschaft sorgt auch für steigende Gewerbesteuereinnahmen, die für die Kommunen immens wichtig wären.
Neben sinkenden Einnahmen tragen auch deutlich steigende Ausgaben ihren Teil zum erheblichen Fehlbetrag im Haushalt 2024 bei. Insgesamt steigt die Gesamtsumme der Aufwendungen um ca. 3,4 Mio. Euro. Einen Großteil der Steigerungen resultiert aus einer Erhöhung der Kreisumlage, die Blomberg mit 1,7 Mio. Euro zusätzlich belastet. Eine Verständigung über die Höhe der Umlage zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern konnte erst sehr spät erfolgen. Einerseits ist natürlich verständlich, dass der Kreis die umfangreichen Kostensteigerungen auf allen Ebenen auch durch eine Erhöhung der Kreisumlage über die Gemeinden refinanzieren möchte. In Anbetracht der finanziellen Notlagen in vielen Kommunen können dann aber auch erhebliche Sparanstrengungen im Kreishaushalt erwartet werden, um die Lasten auf alle Schultern gerecht zu verteilen. Für die Zukunft ist hier mehr gemeinsames Agieren und Kompromissbereitschaft wünschenswert, letztlich sitzen Kreis, Städte und Gemeinden doch alle in einem gemeinsamen kommunalen Boot.
Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Jugendamtsumlage, die sich für Blomberg um 1,6 Mio. Euro erhöht. Das entspricht einer Steigerung von 20 %. Hier zeigt sich neben allgemeinen Kostensteigerungen sicherlich auch, dass sich Krisensituationen wie Corona, der Krieg in der Ukraine oder Inflation und daraus resultierende finanzielle Notlagen auch und vor allem bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft bemerkbar machen, den Kindern und Jugendlichen. Das Kreisjungendamt leistet hier auch für Blomberg notwendige und äußerst wichtige Arbeit, die aber auch ihren Preis hat.
Neben den Transferaufwendungen, zu denen auch Kreis- und Jugendamtsumlage gehören, spielen auch die Personal- und Versorgungsaufwendungen eine wesentliche Rolle auf der Aufwandseite. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst führt hier zu einer sprunghaften Steigerung der Personalkosten. Was sich negativ im Haushalt bemerkbar macht, ist aus Sicht der Beschäftigten in Anbetracht gestiegener Lebenshaltungskosten natürlich gerechtfertigt und nachvollziehbar. Daneben geht es natürlich auch darum, die Arbeit in den Kommunen attraktiver zu machen, um am Arbeitsmarkt im Wettbewerb mit der Wirtschaft um gute Arbeitnehmer bestehen zu können. Der Demografische Wandel macht sich hier in den nächsten Jahren sehr stark bemerkbar.
Zusätzlich zu den genannten Positionen werden den Kommunen immer neue und weitergehende Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne die notwendige Refinanzierung bereit zu stellen. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern kostet die Stadt Blomberg nach Abzug der Zuweisungen und Zuschüssen vom Land ca. 1,2 Mio. Euro. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss von den Kommunen ebenso umgesetzt werden wie die kommunale Wärmeplanung. Baumaßnahmen wie zuletzt die der notwendigen neuen Feuerwehrgerätehäuser verteuern sich nicht nur durch die an sich gestiegenen Baukosten, sondern auch immer neue und erweiterte Bauvorschriften. Anhand dieser Beispiele zeigt sich die Vielzahl an Aufgaben und Herausforderungen, denen wir uns als Stadt Blomberg stellen müssen und für die wir Lösungen finden, für die uns aber nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Immerhin hat man in Düsseldorf zumindest ansatzweise das Problem erkannt und plant jetzt, mit dem sogenannten 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz gegenzusteuern. Aber mehr Schein als Sein. Anstatt den Kommunen ausreichend Geld und Unterstützungsleitungen an die Hand zu geben, um eigenverantwortlich ihre Aufgaben erfüllen zu können, werden die Regeln für ein Haushaltssicherungskonzept aufgeweicht, Probleme in die Zukunft verlagert und Kommunen weiter in die Verschuldung getrieben. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Eberhard Kanski, sagt dazu: „Anstatt das Haushaltsrecht zu verändern und die finanziellen Probleme der Kommunen in die Zukunft zu verschieben, sollte die Landesregierung für eine adäquate Finanzierungsstruktur für die Kommunen sorgen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die problematische Kombination aus immer mehr Aufgaben, größeren Herausforderungen und weniger zur Verfügung stehenden Mitteln führt zwangsläufig dazu, dass unsere ohnehin nicht großen Gestaltungsmöglichkeiten des Haushaltes immer weiter eingeschränkt werden. Doch auch unter diesen Voraussetzungen ist es unsere Aufgabe als gewählte Ratsmitglieder dafür zu sorgen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Investitionen zu tätigen, damit Blomberg auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt, in der sich Jung und Alt; Gäste aus nah und fern; Handel, Handwerk und Mittelstand; Kunst, Sport und Kultur und vor allem alle Blombergerinnen und Blomberger wohlfühlen und gerne hier zu Hause sind.
Das ist uns auch in diesem Haushalt an vielen Stellen gelungen. So investieren wir über eine Million Euro in den Brandschutz, zum Beispiel 68.300 Euro für einen MTW der Kinderfeuerwehr in Cappel, 338.500 Euro für ein MLF am Standort Donop, 73.500 Euro für einen MTW in Blomberg und 297.400 Euro für Aufbau und Beladung eines HLF 20. Die Kosten für die Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Donop, Eschenbruch und zukünftig auch in Cappel in Höhe von mehreren Millionen Euro kommen noch dazu und sind im Wirtschaftsplan der BIG abgebildet. Für den Schutz der kritischen Infrastruktur werden zusätzlich 70.000 Euro investiert, zum Beispiel in Notstromaggregate.
Der Baubetriebshof erhält in diesem Jahr 150.000 Euro für notwendigen Beschaffungen wie einen E-Transporter, zwei PKW und weitere Gerätschaften. Für die Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sind insgesamt 320.000 Euro im Haushalt eingestellt. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wird mit einem Förderbudget von 22.000 Euro ausgestattet.
In großem Umfang wird die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik fortgesetzt. Neben 300.000 Euro für die Umrüstung der Leuchtköpfe werden zusätzlich 300.000 Euro für die Steuerungstechnik und die Erstellung von digitalen Plänen investiert, um das alte und in Teilen marode System nach und nach auf einen zeitgemäßen Zustand zu bringen.
Für Investitionen und Sanierungen von Straßen und Wegen stehen im Haushalt insgesamt über 1,9 Mio. Euro bereit. Hiervon werden unter anderem die Maßnahmen der Prioritätenliste zur Sanierung der Gemeindestraßen weiter abgearbeitet, die Planungen für den Radweg Blomberg-Lemgo vorangetrieben, der nächste Abschnitt des Bürgerradwegs Hagendonop gebaut und Schäden aus Starkniederschlagsereignissen beseitigt. Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Istrup wird großflächig wohl leider erst im nächsten Jahr beginnen, aber einige vorbereitende Maßnahmen können bereits Ende 2024 starten.
In diesem Jahr durchgeführt werden auch die Arbeiten zur Umlegung des Diestelbachs im Bereich der Schiederstraße, wofür 221.000 Euro bereitstehen. Die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung (60.000 Euro) wir ebenso 2024 erfolgen wie die Fortsetzung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen (500.000 Euro).
Eine große Aufgabe für die städtischen Finanzen wird in den nächsten Jahren auch die Sanierung und Erweiterung der städtischen Schulen sein. Größter Posten ist hierbei die Grundschule am Weinberg. Mit der Vergabe der Generalplanung für den ersten Bauabschnitt des Grundschulcampus in der ersten Ratssitzung in diesem Jahr konnte ein weiterer Meilenstein für dieses Großprojekt erreicht werden. Obwohl die Kosten der Baumaßnahmen im Haushaltsplan der BIG dargestellt werden, werden sie über die Kostenmiete künftig ihren Niederschlag im städtischen Haushalt finden.
Neben den genannten Beispielen finden sich im Haushalt auch eine Vielzahl von anderen Positionen wieder, die dafür sorgen, dass das kulturelle, künstlerische und sportliche Angebot in unserer Stadt erhalten bleibt, Umweltschutz- und Integrationsprojekte vorangetrieben und die schulbezogene Sozialarbeit weiter unterstützt wird. Auch die Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten und Vorhaben der Vereine und Dorfgemeinschaften haben hierbei einen zurecht hohen Stellenwert, fördern Sie doch das soziale Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt mit all ihren Ortsteilen und in allen Facetten des Zusammenlebens.
Apropos Zusammenhalt. Natürlich gibt es auch für die SPD-Fraktion viele Vorhaben, Ideen und Ansatzpunkte, für die wir gerne mehr Geld im Haushalt bereitgestellt hätten. In Anbetracht der Gesamtsituation haben wir jedoch auf Anträge zum Haushalt verzichtet, die mit zusätzlichen Ausgaben die finanzielle Situation weiter verschlechtert hätten. Positiv möchte ich hervorheben, dass keine Fraktion Anträge zum Haushalt gestellt hat. Es gab lediglich einen Antrag aus der ersten Jahreshälfte der richtigerweise in die Haushaltsberatungen vertagt wurde. Dies bewerte ich als gutes Signal für die Zusammenarbeit der Fraktionen im Rat in einer extrem schwierigen Haushaltssituation. Umso wichtiger fände ich es, dass wir hier trotz oder gerade wegen der prekären finanziellen Situation bei allen Aufgaben und Herausforderungen die auf uns warten ein Signal des Zusammenhaltes und der Stärke aus dem Rat senden und trotz aller unterschiedlichen Ansichten gemeinsam diesen Haushalt mittragen und somit der Verantwortung für unsere Heimatstadt gerecht werden.
Die Ergebnisse der letzten Hauptausschusssitzung stimmen mich hier sehr positiv. Die SPD-Faktion wird dem Haushaltsplan 2024 zustimmen.“
Die Möglichkeit zur Veröffentlichung der Haushaltsrede steht jeder Fraktion zur Verfügung, unsere Redaktion distanziert sich von jeglichen Inhalten. Vielen Dank an Timo Möller für die Zusendung seiner Rede.
