Robin Wagener. Foto: Lena Gerke
Zu den Abstimmungen über den Fünf-Punkte-Plan und das sog. „Zustrombegrenzungsgesetz“ erklärt Robin Wagener, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Bundestag erlebte in den vergangenen Tagen eine bittere Zäsur. Friedrich Merz hat nicht die Zusammenarbeit mit der demokratischen Mitte gesucht, sondern sich kompromisslos auf die Zustimmung von Rechtsextremisten verlassen. Das ist ein Tabu-Bruch. Es darf keine Zusammenarbeit der demokratischen Mitte mit Rechtsextremisten geben. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP. Dass das Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form keine Mehrheit fand, ist nach dieser hitzigen Debatte nur ein schwacher Trost. Was bleibt, sind tiefe Wunden zwischen handelnden Akteuren unserer Demokratie, die in dieser Woche geschlagen wurden. Was bleibt ist ein Schaden für das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, denn Probleme wurden in dieser von Friedrich Merz angestoßenen Debatte nicht gelöst. Das Unsicherheitsgefühl sehr vieler Menschen wurde vergrößert. Wir demokratischen Politikerinnen und Politiker sind jetzt gefordert zusammen nach ernsthaften Lösungen zu suchen und sie umzusetzen. Wir sind gefordert das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Gräben zwischen uns kleiner werden und immer kleiner sind als die zu den Feinden der Demokratie.
Die schrecklichen Angriffe aus Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg mahnen. Es darf kein Gefühl der Unsicherheit erwachsen. Die Menschen haben ein Recht, sich durch ihren Staat geschützt zu fühlen. Umso unverständlicher ist, dass die CDU/CSU das Sicherheitspaket im Bundesrat blockiert. Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz greift zu kurz – er suggeriert Lösungen, die keine sind.
Eine erfolgreiche und humanitäre Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung kann nur gemeinsam mit unserer europäischen Partnern funktionieren. Diesen würde Merz jedoch eine Absage erteilen und damit die europäische Zusammenarbeit insgesamt schwächen. Richtig ist, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich in den Bundestag kommen muss.
Es muss gehandelt werden, wir haben daher sehr konkrete Vorschläge gemacht: Für die Stärkung der inneren Sicherheit haben BÜNDNIS 90/Die Grünen neue Migrationsabkommen, automatisierte Datenanalyse, Gefährder-Analysen, Kooperationspflicht der Behörden, eine Vollstreckungsoffensive und zügige Abschiebung von Gefährdern vorgeschlagen. Diese Maßnahmen stärken unsere Behörden und erhöhen damit unser aller Sicherheit. Es ist daher unverständlich, dass Friedrich Merz kompromisslos blieb. So löst man keine Probleme, sondern beschädigt die demokratische Kultur unseres Landes. So stärkt man Extremisten.“
Pressemeldung Büro Robin Wagener MdB – Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
