Den Erhalt und Bau der Kreisstraßen, wie hier die Wilberger Straße am Ortseingang Wilberg, hat der Kreis Lippe an das Unternehmen Eiffage abgegeben. (Foto: SPD)
Die Befürchtungen von vor 15 Jahren werden bittere Realität: Der Straßenunterhaltsvertrag (PPP-Vertrag) sprengt den finanziellen Rahmen des Kreises Lippe. „Straßenbau und Straßenunterhaltung sollten ein atmendes System sein. Wir haben jedoch keine Flexibilität“, bemängelt Sozialdemokrat Kurt Kalkreuter, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses.
2009 hatte der damalige Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) entgegen aller Warnungen nicht zuletzt der SPD mit seiner Mehrheit den Vertrag für die Dauer von 25 Jahren durchgesetzt. „Der Vertrag schützt nicht vor Kostensteigerungen“, führt Kalkreuter aus. Während im Jahr 2009 jährlich Kosten in Höhe von rund 5,4 Mio. Euro anfielen, steigt die Summe in 2024 auf 8,6 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten finanziellen Situation des Kreises Lippe schlägt die Verwaltung im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Straßen die Abbestellung von Maßnahmen in Höhe von 1,7 Mio.Euro vor.
„In unserem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen und UKTM erhöhen wir diese Abbestellungen auf 2,4 Mio“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Ilka Kottmann, die das PPP-Modell ebenfalls kritisch sieht: „Die Politik hat sich dadurch die Handlungsfähigkeit genommen, nun haben wir nur die Möglichkeit der Abbestellung.“ Dem Vertrag liegt ein klares Investitions- und Unterhaltungsschema zugrunde, um in 2034 einen festgelegten Standard bei den Straßen zu erhalten. „Bei Abbestellungen sehe ich dieses Schema in Gefahr“, sagt Kalkreuter, „Wer Verträge kündigt, verliert Rechte.
Bereits die alten Römer wiesen daraufhin: ,Verträge sind einzuhalten’. 2009 wurde eine veränderte wirtschaftliche Lage nicht mitgedacht, die uns nun genau dazu zwingt.“ Eine offene Frage ist laut Kalkreuter die nach den Remanenzkosten – sprich die bleibenden Kosten, obwohl das Produkt nicht mehr oder nur zu geringem Maße genutzt wird.
Kalkreuters Bilanz: „Der Kreis hat sich die Möglichkeit genommen, flexibel zu agieren. Das war ein Fehler. Weitere Nachteile des PPP-Modells kommen noch hinzu: In der Verwaltung wird Know-how abgebaut und der Wettbewerb in Lippe eingeschränkt. Im Nachhinein erweist sich der Heuwinkelsche PPP-Vertrag als Schönwetter-Vertrag.“
Pressemeldung: SPD
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