Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge
Am heutigen Freitag, plant die Ampelkoalition die Legalisierung von Cannabis zu beschließen. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge sieht darin jedoch „eine verantwortungslose Entscheidung, die schwerwiegende gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen mit sich bringen wird“. Die geplante Legalisierung sieht vor, dass Cannabis künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehört. Unter bestimmten Bedingungen soll der Besitz und Konsum straffrei bleiben, wobei die Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgen soll. Gleichzeitig wird der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt.
Trotz des parlamentarischen Verfahrens wurden Schutzregelungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, nochmals aufgeweicht. Die Bannzonen um Schulen und Kitas wurden verkleinert, Freigrenzen heraufgesetzt und die Höhe der Bußgelder abgesenkt. „Dieses Vorhaben ist fatal und höchst verantwortungslos“, bekräftigt Vieregge. „Die Ampelkoalition vernachlässigt wichtige Reformvorhaben im Gesundheitsbereich und strebt stattdessen an, eine weitere Droge mit absehbaren erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.
Eine klare Mehrheit der Eltern ist besorgt über die Auswirkungen des Cannabiskonsums auf Kinder und Jugendliche. Nach neusten Forsa-Erhebungen im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover befürchten 73 Prozent eine Schädigung des Gehirns, 70 Prozent psychische Probleme oder Stimmungsschwankungen, 69 Prozent eine Abhängigkeit und 64 Prozent einen Leistungsabfall in der Schule.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher eine langfristig angelegte Präventionskampagne, die die Risiken des Konsums gezielt anspricht, sowie eine Strategie der Bundesregierung, die gemeinsam mit Kinder- und Jugendärzten sowie Suchtmedizinern erarbeitet werden muss und auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten ist. Es bedarf auch verstärkter Forschung, um den medizinischen Nutzen von Medizinalcannabis weiter zu erhöhen“, erklärt Vieregge weiter. „Wir appellieren an die Verantwortung der Abgeordneten, dem Gesetz nicht zuzustimmen.“ Sollte das Gesetz dennoch beschlossen werden, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung alles daransetzen, die schädlichen Auswirkungen zurückzunehmen.
Pressemitteilung informiert die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge
