Der lippische Kreistag hat wie geplant in seiner Märzsitzung den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. „Das gibt uns in einer finanziell äußerst angespannten Lage die notwendige Planungssicherheit, die wir benötigen, um eine gute und zukunftsorientierte Arbeit für die Lipperinnen und Lipper leisten zu können“, sagt Landrat Dr. Axel Lehmann.
Entscheidend für die Verabschiedung des Kreisetats war am Ende ein gemeinsam von SPD, Grünen und UKTM (Fraktion „Unabhängige Kreistagsmitglieder“) vorgelegter Antrag mit notwendigen Kürzungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Dazu hatte die Verwaltung dem Kreistag nach einer umfassenden Aufgabenkritik schon im vergangenen Jahr eine Liste mit sämtlichen freiwilligen Aufgaben und mit Pflichtaufgaben, deren Kosten beeinflussbar sind, vorgelegt.
Diese Liste war von vielen Fraktionen gefordert worden und bildete die Grundlage für die Kreistagsmitglieder, um die erwähnten Ausgabenkürzungen konkret beschließen zu können. „Mein Dank gilt hier insbesondere den im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen, die sich aktiv und konstruktiv an der Gestaltung des Haushaltes beteiligt und mit Augenmaß notwendige Einsparvorschläge gemacht haben“, sagt Dr. Lehmann.
„Wir müssen sparen, ohne kaputt zu sparen, und trotzdem Zukunft gestalten. Und genau das ist mit der Verabschiedung dieses Haushalts gelungen, da wir auch in 2024 in die großen Themen demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit und Digitalisierung investieren“, betont der Landrat. Denn der Haushalt sieht eben auch Investitionen insbesondere ins Klinikum, in Rettungswachen und die Klimaerlebniswelt vor – trotz aller Einsparungen und einer schwierigen finanziellen Lage, die die gesamte kommunale Familie betrifft.
Zur Erinnerung: Vor allem bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, im Öffentlichen Personennahverkehr und für die Versorgung von Flüchtlingen sind die Kosten regelrecht explodiert und hatten zusammen mit inflationsbedingten Kostensteigerungen ein 57 Millionen Euro großes Loch in die Kreiskasse gerissen.
Um das zu stopfen, hatte die Kreisverwaltung zusätzlich zur bereits seit einigen Jahren laufenden Konsolidierung noch einmal an einigen Stellschrauben gedreht, um die Ausgaben weiter zu reduzieren. Das betraf unter anderem den Personaletat mit Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro. Ein weiterer Schritt war die Erhöhung der Kreisumlage auf nun 227,9 Millionen Euro.
Um diese nicht noch weiter nach oben drehen zu müssen – und um die 16 lippischen Kommunen damit zu entlasten -, greift der Kreis Lippe außerdem auf seine komplette Reserve aus der Ausgleichsrücklage zurück und fährt diese damit auf null. Die noch zur „schwarzen Null“ fehlenden sechs Millionen Euro an Einsparungen waren im Haushaltsentwurf als globaler Minderaufwand eingeplant worden – und wurden nun fast vollständig vom Kreistag mit konkreten Maßnahmen aus der genannten Übersicht hinterlegt.
„Ich appelliere noch einmal an Bund und Land, die Kommunen nicht länger finanziell im Regen stehen zu lassen. Wir brauchen dringend mehr Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf, sonst droht der gesamten kommunalen Familie die finanzielle Lage völlig zu entgleiten“, stellt Landrat Dr. Lehmann abschließend fest.
