Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer
Die Insolvenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) OWL belastet den Kreis Lippe nach Ansicht von Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer über Gebühr. Die Schuld sieht der SPD-Politiker beim Land. Der Kreis Lippe hat Rückforderungen an geleisteten Kita-Mittel in Höhe von 436.000 Euro an den Träger. 40 Prozent davon sind Landesmittel. Nach der Insolvenz werden davon nur vier Prozent der Rückforderungen an den Kreis zurückfließen. Doch vom Kreis Lippe fordert das Land den kompletten Anteil zurück. Das bedeutet: Der Kreis Lippe bleibt nicht nur auf den restlichen 96 Prozent seiner Zahlungen sitzen, sondern muss auch die Mittel des Landes aufbringen.
„Land, Kommunen und Träger haben eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung für die Kitas. Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Land den Kommunen das alleinige Ausfallrisiko für die Gelder zuschiebt“, sagt Maelzer. „Die Kommunen können nichts für die Insolvenz eines Trägers, der über Jahre hinweg gute Arbeit geleistet hat. Dass das Land jetzt auf seine Rückforderungen besteht, ohne die Insolvenzquote zu berücksichtigen, erfolgt nach dem Motto: Den Letzten beißen die Hunde.“
Ungerechte Lastenverteilung
Ein großes Problem sieht Maelzer in den Regeln des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Das besagt, dass das Land 40 Prozent der Kosten für Kindergärten übernimmt, die von freien Trägern wie der AWO betrieben werden. Die restlichen 60 Prozent zahlen die Kommunen und Träger. Wenn jedoch ein Träger insolvent geht, verlangt das Land die kompletten 40 Prozent von den Kommunen zurück – auch wenn diese nur einen kleinen Teil des Geldes aus der Insolvenzmasse zurückbekommen.
Für den Kreis Lippe bedeutet das, dass er fast die gesamten Kosten selbst tragen muss, auch für das Geld des Landes, das er eigentlich nur weitergeleitet hat: „Diese Regelung muss geändert werden, damit die Kommunen in solchen Fällen nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben“, fordert Maelzer. Das hat der SPD-Abgeordnete in einer Kleinen Anfrage angeregt. Doch das Land will davon nichts wissen: „Das ist natürlich bequem für die Landesregierung, denn so tragen die kommunalen Jugendämter das komplette Risiko, wenn ein Träger in die Insolvenz geht. Das Land hält sich in diesem Fall zu Lasten Lippes schadlos“, ärgert sich Maelzer.
Das letzte Wort ist in dieser Frage aber noch nicht gesprochen. Maelzer fordert das Land auf, seine Ermessensspielräume zu nutzen. Warum es keine grundsätzliche Regelung geben soll, kann sich der SPD-Mann denken: „Durch die Kita-Politik von CDU und Grünen geraten immer mehr Kita-Träger in Finanznot. Wenn zukünftig mehr Einrichtungen in die Insolvenz gehen müssen, drohen Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen zu stehen. Und die Kommunen werden Ausfallbürgen für die entstehenden Kosten.“
Pressemitteilung des lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer
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