Der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Steuerung und Akzeptanz des Windenergieausbaus im Bundestag. „Die Energiewende ist notwendig und richtig, braucht noch mehr Schwung und stellt uns gleichzeitig vor große Herausforderungen. Der Beschluss vom vergangenen Freitag ist ein Schritt, um den Windenergieausbau zu fördern und gleichzeitig die Akzeptanz in den Regionen zu sichern, indem der Ausbau noch stärker mit den örtlichen und regionalen Planungen und Abwägungen verbunden wird“, erklärt Wagener.
Um das Ausbauziel von 2 Prozent der Landesfläche bis 2032 zu erreichen und planungsrechtlich verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, steht der Regionalplan Teilplanung Wind kurz vor Inkrafttreten. Wagener betont die Bedeutung der Flächenziele: „Die 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft sind ein wichtiger Bestandteil des Windenergieausbaus und entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Der Regionalplan trägt dazu bei, diese Flächenziele zu sichern, wobei gleichzeitig andere raumplanerische Belange – wie der Schutz von Natur- und Landschaftsräumen – berücksichtigt werden.“
„Über die im Regionalplan vorgesehenen Flächen hinaus haben die Kommunen zudem die Möglichkeit, weitere Windvorrangflächen im Rahmen einer Positivplanung auszuweisen, um den Ausbau dort zu fördern, wo es sinnvoll ist“, fügt Wagener hinzu. „Mit dem Beschluss vom vergangenen Freitag wird mehr Planungssicherheit für den Windenergieausbau, die Umsetzung der Energiewende und die Akzeptanz vor Ort geschaffen“, so der Salzufler.
Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten Robin Wagener
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