Nachdem alle drei Koalitionsparteien sich für eine zukünftige Regierung ausgesprochen haben, gilt es schnell ins Handeln zu kommen. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit absolute Priorität haben. „Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder auf Zukunftskurs bringen“, fordert Andreas Henkel, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe.
Die IHK Lippe begrüßt, dass die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD halbwegs schnell zustande gekommen ist. Jetzt müssten Reformen schnell angegangen und umgesetzt werden, allen voran die geplante Staatsreform. „Hier muss die Regierung zügig die neue Richtung vorgeben! Unsere Unternehmen müssen den Willen zu einer eindeutigen Veränderung pro Wirtschaft erkennen“, ist Andreas Henkel überzeugt. Dann kämen auch die Bereitschaft zu Investitionen und das Vertrauen in den Standort Deutschland zurück.
Deutschland befinde sich im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Stagnation. Auch in Lippe gehe es vielen Unternehmen derzeit schlecht. Deshalb macht die IHK Lippe nochmals ihre wichtigsten Forderungen Richtung Berlin deutlich. Die Infrastruktur sanieren, die überbordende Bürokratie zurückfahren, die Energiepreise senken und den Fachkräftemangel bekämpfen: das seien die Handlungsfelder, die in den ersten 100 Tagen angegangen werden müssten. Im Koalitionsvertrag fänden sich nach IHK-Einschätzung durchaus gute Ansätze für einen überfälligen Kurswechsel. Mit dem 500 Milliarden-Euro-Paket stünden dafür auch genügend neue Mittel zur Verfügung. Diese hohe Neuverschuldung müsse jetzt aber klug, effizient und mit Volldampf genutzt werden, findet die IHK Lippe. „Wir haben null Zeit für Parteiengezänk und Minister-Geschacher!“, drängt Andreas Henkel.
Nach Einschätzungen der IHK Lippe können weitere vertrauensbildende Sofortmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und die zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau leicht einen direkten und positiven Einfluss für die Wirtschaft erzielen. Auch beim Bürokratieabbau und der Planungsbeschleunigung liegen erprobte Lösungen auf dem Tisch. Je mutiger hier auf Komplexität verzichtet werde, desto größer die Wirkung bei den Unternehmen. Die IHK Lippe will die Wünsche und Probleme der lippischen Unternehmen auch im direkten Kontakt mit der Politik vermitteln. Dazu wird sie in Kürze das Gespräch mit gewählten lippischen Bundestagsabgeordneten suchen.
Pressemeldung: IHK
