Wollen gemeinsam die Taxi-Branche stärken: Patrick Meinhardt (TMV), Daniela Füchtenschnieder-Büscher, Kerstin Vieregge MdB, Jörg Füchtenschnieder.
Kerstin Vieregge nimmt die Existenzsorgen der Taxi-Branche ernst
Die Taxi-Branche schlägt Alarm. Nicht nur in den Großstädten der Ballungsgebiete, auch im ländlich geprägten OWL fürchten die mittelständischen Betriebe um ihre Existenz. Bürokratie, Mindestlohn und unfaire Wettbewerbsbedingungen sind Ursachen.
Im Gespräch mit Daniela und Jörg Füchtenschnieder vom gleichnamigen Taxi-Unternehmen in Schloß Holte-Stukenbrock hat CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge die angespannte Lage der Branche in den Blick genommen. „Das Taxi ist wichtiger Teil des öffentlichen Nahverkehrs und sichert dem Fahrgast gerade im ländlichen Raum die ‚letzte Meile‘ bis zur Haustür. Dafür brauchen die Unternehmen allerdings faire Wettbewerbschancen“, macht sie sich für die Mittelständler stark.
„Gleiche Kommune, gleiche Regeln!“, lautet dazu die zentrale Forderung vom Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV), die Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt erläutert: „Während die Beförderungspreise für Taxen behördlich festgelegt sind und davon nicht abgewichen werden darf, können die Plattformen der Fahrdienstvermittler diese Preise regelmäßig unterbieten. Das führt zu einem Verdrängungswettbewerb, den die Taxi-Unternehmen nur verlieren können.“
Mit extrem langem Atem seien die hinter den Vermittlungsplattformen stehenden Großinvestoren in der Lage, über Dumpingpreise große Marktanteile zu sichern und dem Taxigewerbe dauerhaft zu schaden. „Mit Mindestpreisen, die auch für die Vermittlungsplattformen gelten, ließe sich gegensteuern“, ist Meinhardt sicher. Darüber hinaus stehe der Vorwurf zweifelhafter Geschäftspraktiken im Raum. „Hier müssen die Behörden eingreifen und das Taxi-Gewerbe, das vor Ort Steuern zahlt und sichere Fahrten mit qualifizierten und geschulten Fahrern gewährleistet, schützen“, fordert Jörg Füchtenschnieder, der zugleich TMV-Vizepräsident ist.
Kerstin Vieregge sieht negative Folgen auch für die Leistungsfähigkeit des ÖPNV insgesamt und für seine Fahrgäste: „Ohne Taxen gehen dem ÖPNV wertvolle Optionen verloren. Ich denke zum Beispiel an das Inklusionstaxi, das auch mobilitätseingeschränkten Menschen spontane Fahrtmöglichkeiten, einen Tür-zu-Tür-Service und die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern ermöglicht. Diese hervorragende barrierefreie Möglichkeit muss bei der weiteren Gestaltung des ÖPNV mitgedacht werden.“ Auch Krankenfahrten gehören zum Angebot der Taxi-Unternehmen. Vieregge teilt die Auffassung, dass Bürokratismus abgebaut und die Branche für ihre Leistungen mehr Anerkennung erfahren müsste.
Als zusätzliche Belastung sieht Patrick Meinhardt den Mindestlohn. Die Folgen einer Anhebung auf 15 Euro hat er konkret errechnet: „Die Kosten für Krankenfahrten etwa würden um 16,46% steigen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten 1,32 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr aufbringen. Der GKV-Zusatzbeitrag würde allein dadurch um 0,46 Prozentpunkte steigen – zu Lasten der Versicherten“, so Meinhardt. Ein Widerspruch zur Entlastungspolitik für Arbeitnehmer und Betriebe, findet er.
„Die Herausforderungen des Taxigewerbes – gerade im ländlichen Raum – müssen endlich auf Bundesebene gehört werden“, resümiert Jörg Füchtenschnieder. Er dankt Kerstin Vieregge für den Austausch auf Augenhöhe und freut sich über ihre Zusage, die Themen an den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder heranzutragen.
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge
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