Christian Haase MdB. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB erklärt:
„Die Kommunen sind mit Rekorddefiziten am absoluten Limit. Diese werden sich bis mindestens 2028 mit jeweils deutlich über 30 Mrd. verstetigen. Kurzum: Die finanzielle Lage der Kommunen im Land war nie zuvor so angespannt.
Um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben, können wir nicht warten, bis die notwendigen und richtigen Strukturreformen greifen. Wir brauchen eine Brücke, die Entlastungen kurzfristig spürbar macht. Deshalb haben wir unseren Leitantrag mit 18 konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Beispielsweise schlagen wir eine befristete Erhöhung des Umsatzsteueranteils pro Einwohner vor.
Ebenso kann eine befristete Reduzierung der Gewerbesteuerumlage ihren Beitrag leisten. Wir wollen darüber hinaus eine unbürokratische Umsetzung des Sondervermögens durch pauschalisierte Mittelzuweisungen. Um auch unseren kommunalen Unternehmen mehr Eigenkapital zu ermöglichen, wollen wir einen Energieinfrastrukturfonds auflegen. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund den vom Bundeskanzler bei unserem Kongress angekündigten Gipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden.“
Hintergrund:
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.
Pressemeldung: KPV
