Alexander Baer wünscht sich mehr finanziellen Einsatz der Landesregierung für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen und Lippe (Foto: Alexander Baer).
Landesregierung betreibt Etikettenschwindel
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) feiert die „NRW-Sportmilliarde“. Manche sagen, er lässt sich feiern. Alexander Baer, Landtagsabgeordneter (SPD) aus Lemgo und Finanzexperte hat genauerer hingeschaut und erkennt eine haushaltspolitische Luftbuchung. Denn das Programm besteht zu großen Teilen aus fremden Federn.
„Hendrik Wüst betreibt hier klassischen Etikettenschwindel auf dem Rücken unserer Sportvereine“, sagt Baer. „Das ist Geld aus Berlin und kein Verdienst der Landesregierung. Anstatt echtes, zusätzliches Landesgeld bereitzustellen, wird vorhandenes Geld einfach umetikettiert, um eine schöne Schlagzeile für die Olympia-Bewerbung zu generieren.“
Die „Milliarde“ besteht aus Bundesgeld und Pflichtaufgaben
600 Millionen Euro der Sportmilliarde stammen aus dem Infrastrukturgesetz, das durch Sondervermögen des Bundes finanziert wird. 375 Millionen Euro fließen aus regulären Mitteln der Sportpauschale aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Diese Gelder stehen den Kommunen gesetzlich zu. Die Mittel werden über einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren gestreckt. Pro Jahr bleiben für die Sportinfrastruktur im ganzen Land oft weniger als 50 Millionen Euro an echten Investitionen übrig.
„Sie als Teil eines neuen Landesprogramms zu verkaufen, täuscht die Öffentlichkeit“, sagt Baer. „Die Landesregierung präsentiert eine Nebelkerze, während das Dach der Dorfsporthalle undicht bleibt. Während die Landesregierung sich mit Bundesgeldern schmückt, verrotten in NRW die Turnhallen. Der Landessportbund beziffert den Sanierungsbedarf auf mindestens 3,5 Milliarden Euro.“
Besonders bitter für die Vereine: Trotz der großen Ankündigung im Januar fehlen bis heute konkrete Förderrichtlinien. Auf die Frage, ab wann Anträge gestellt werden können, antwortet die Regierung ausweichend mit Verweis auf laufende Erarbeitungen.
„Die Vereine werden im Regen stehen gelassen, während die Staatskanzlei an Hochglanzbroschüren für Olympia arbeitet“, so Baer abschließend. „Die SPD fordert eine echte Aufstockung der Sportpauschale und ein Sofortprogramm, das diesen Namen auch verdient.“
Pressemeldung: Alexander Baer, Landtagsabgeordneter (SPD)
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