Die Demokratie gerät auch in Ostwestfalen-Lippe zunehmend unter Druck. Kommunalpolitiker*innen werden persönlich angegriffen, Initiativen gegen Rechtsextremismus berichten von zunehmenden Anfeindungen, demokratische Institutionen werden gezielt verächtlich gemacht. Was lange vor allem als Entwicklung auf Bundesebene wahrgenommen wurde, ist nach Einschätzung der Grünen längst auch in unserer Heimat angekommen.
Der Bezirksrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe hat deshalb am Freitag, 03.07., einstimmig ein Positionspapier beschlossen. Darin fordern die Delegierten aus allen sieben Kreisverbänden gemeinsam Bund und Länder auf, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen und die notwendigen Schritte dafür einzuleiten.
Erarbeitet wurde das Positionspapier in der Arbeitsgemeinschaft „Demokratie in OWL“ unter der Federführung der Paderborner Landtagsabgeordneten Norika Creuzmann. Den entscheidenden Impuls gab das im Juni veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das Gutachten kommt auf Grundlage von insgesamt drei Millionen Dokumenten – von Belegen aus Parlamenten bis hin zu Social-Media-Posts – zu dem Schluss, dass die AfD nicht nur gegen die verfassungsrechtlich geschützte Menschenwürde verstößt, sondern auch gegen demokratische Grundprinzipien. Damit geht das Gutachten inhaltlich sogar über die bisherigen Beurteilungen des Verfassungsschutzes hinaus.
„Uns war wichtig, die Diskussion nicht emotional, sondern auf Grundlage der Fakten zu führen“, sagt Norika Creuzmann. „Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt in einer bislang nicht erreichten Dichte, wie weit sich die AfD von den Grundprinzipien unserer Verfassung entfernt hat. Gleichzeitig erleben wir auch in unserer Region, wie demokratiefeindliche Positionen zunehmend den politischen Alltag prägen. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen will, darf diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Daraus erwächst die Verantwortung, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren jetzt konsequent zu schaffen und den Weg dafür freizumachen.“
Julia Eisentraut, Bezirkssprecherin und Landtagsabgeordnete aus Lippe, ergänzt: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass demokratische Grundregeln Stück für Stück infrage gestellt werden – sei es über vermeintlich harmlose Tabubrüche oder konkrete Einschüchterungen. Beides ist Teil derselben Strategie, nämlich unsere Demokratie anzugreifen. Unser Grundgesetz gibt uns genau dafür Instrumente an die Hand, um unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen. Sind die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllt, dann sind wir verpflichtet, sie auch konsequent zu nutzen.“
Mit ihrem Beschluss verbinden die Grünen zugleich einen Appell an die übrigen demokratischen Parteien. Demokratie werde nicht nur in Berlin verteidigt, sondern jeden Tag in Stadträten, Kreistagen, Vereinen und Schulen. Gerade deshalb dürfe sie auch dort nicht schleichend ausgehöhlt werden. Ein Verbotsverfahren könne aber nur gelingen, wenn die demokratischen Kräfte den Weg gemeinsam gingen und politisch trügen.
Die einstimmige Verabschiedung des Papiers im Bezirksrat leiste dazu einen wichtigen Beitrag, betont Bezirkssprecher und Bielefelder Fraktionsvorsitzender Dominic Hallau: „Dieses Papier trägt die Handschrift der gesamten Region. Die Herausforderung ist überall dieselbe. Dass wir daraus gemeinsam eine klare Haltung entwickelt haben, ist ein starkes Signal der Grünen aus Ostwestfalen-Lippe. Jetzt braucht es dieselbe Geschlossenheit auch unter den demokratischen Parteien, um die notwendigen Schritte für ein Verbotsverfahren gemeinsam zu tragen.“
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