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Grüne kritisieren fehlende Einbindung der Politik bei kommunaler Wärmeplanung

von | Nov. 16, 2026 | Blomberg, Politik

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die für den 24. November angekündigte Bürgerinformationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig kritisiert sie, dass der zuständige Fachausschuss seit Oktober 2024 nicht mehr über den Stand der Planung informiert wurde. „Es ist erfreulich, dass die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Wärmeversorgung informiert werden. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, warum der zuständige Fachausschuss bislang nicht über den vollständigen Entwurf unterrichtet wurde“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo Broeker.

Die Grünen fordern daher eine zeitnahe Vorlage des vollständigen Entwurfs sowie eine Erklärung, weshalb eine erneute Befassung des Ausschusses bislang ausgeblieben ist. Zudem möchte die Fraktion wissen, wann und in welcher Form die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 Abs. 4 Wärmeplanungsgesetz (WPG) erfolgt. Danach muss der Entwurf veröffentlicht und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat eingeräumt werden. „Bürgerbeteiligung und politische Beratung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide sind wichtig für eine transparente und nachvollziehbare kommunale Wärmeplanung“, so die Fraktionsvorsitzende Kathrin Zimmer abschließend.

Pressemeldung der Grünen Blomberg

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