Robin Wagener. Foto: Lena Gerke
Zum heutigen Beschluss des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Alternative für Deutschland (AfD) als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, erklärt Robin Wagener, lippischer Abgeordneter der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die heutige Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist eine bittere, aber längst überfällige Bestätigung unserer jahrelangen Warnungen. Die Partei hetzt systematisch gegen Minderheiten, Parlament und Rechtsstaat. Sie ist eine Gefahr für unser demokratisches Deutschland des Grundgesetzes.
Bereits in der letzten Wahlperiode habe ich daher den Antrag des CDU Ostbeauftragten Marco Wanderwitz auf ein Parteiverbot der AfD im Bundestag unterstützt. Dieser war leider bislang noch nicht erfolgreich. Friedrich Merz und die CDU Fraktion wollten sich diesem Weg nicht anschließen. Dabei ist unverkennbar, dass es sich bei der AfD nicht um eine normale Oppositionspartei, sondern um eine verfassungsfeindliche Bestrebung gegen die Grundlagen unseres Zusammenlebens handelt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie weiter in unseren Parlamenten und in den Kommunen mitmischt – sie arbeitet an der Zerschlagung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Vor dem Hintergrund der heutigen gesicherten Einstufung ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht dringend notwendig. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen sich damit umgehend auseinandersetzen. Wir Grüne stehen an der Seite aller, die sich für Rechtsstaat, Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen. Diese Einstufung ist ein Weckruf für alle demokratischen Kräfte in Bund, Ländern und Kommunen: Es gibt keine Normalisierung für eine Partei, die nachweislich gegen die Verfassung kämpft.“
Pressemeldung der Grünen
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