Dürfen Vereine und Städte im Wald überhaupt noch Bänke aufstellen, ohne gleich haftbar zu sein? Das fragt Alexander Baer, Lemgoer Landtagsabgeordneter (SPD) die Landesregierung. Mit einer Kleinen Anfrage will er klären, wie das Land mit der Haftungsfrage umgeht und wie Kommunen, Waldbesitzer und Ehrenamtliche künftig rechtlich abgesichert werden können. Aufmerksam wurde Baer durch die öffentliche Berichterstattung in der Presse. Diese berichtete über den Rückbau von Sitzbänken und Schutzhütten im Kreis Lippe.
„Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, um unsere Wälder erlebbar zu machen. Sie stellen Bänke auf, pflegen Wege und Schutzhütten. Wenn dieses Engagement nun aus Angst vor Haftung verschwindet, läuft etwas falsch“, sagt Baer. „Die Kommunen und Ehrenamtlichen dürfen mit dieser Unsicherheit nicht allein gelassen werden. Als Landtagsabgeordneter sehe ich mich in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen. Wichtig ist, dass die Landesregierung das Problem erfasst und handelt.“
Hintergrund der Anfrage ist eine wachsende Verunsicherung bei Kommunen und Waldbesitzern in ganz Nordrhein-Westfalen. Eigentlich stellt das Bundeswaldgesetz klar, dass das Betreten des Waldes grundsätzlich „auf eigene Gefahr“ geschieht. Doch jetzt gibt es Streit darüber, ob Sitzbänke oder Informationstafeln eine „atypische Gefahrenquelle“ seien. Dann könnte im Schadensfall eine erweiterte Verkehrssicherungspflicht greifen. Ein Risiko, das viele Kommunen und Vereine nicht tragen können. In Baden-Württemberg wurde bereits ein Gesetzentwurf vorgelegt, der das Verweilen an Rastplätzen rechtlich dem Betreten des Waldes gleichstellt. Damit entfiele die Haftung für waldtypische Gefahren wie herabfallende Äste.
„Die Landesregierung hat jetzt sechs Wochen Zeit zu antworten“, so Baer. „Ich hoffe, sie nutzt diese Zeit, um das Ehrenamt zu stärken und nicht, um es weiter zu verunsichern. Mit dem Hermannsweg haben wir hier einen der bekanntesten Wanderwege der Region. Gerade deshalb spielt der Wandertourismus in Lippe eine wichtige Rolle, die sich auch auf den Kreis niederschlägt.“
Pressemitteilung und Foto des lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer
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