Alexander Baer, Landtagsabgeordneter aus Lemgo (Foto: Alexander Baer).
Die Koalition diskutiert über die Erbschaftsteuer. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat angeregt, das System zu reformieren und Schlupflöcher zu prüfen. Konkret geht es um das „FairErben“-Programm. Alexander Baer, Landtagsabgeordneter (SPD) aus Lemgo und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, will die Debatte jetzt auch in NRW anschieben.
„Der Vorschlag der SPD entlastet den Großteil der Menschen“, sagt Baer. „So bleiben ungeplante Erbschaften geschützt. Deshalb schlagen wir als SPD-Fraktion im Landtag vor, dass die NRW-Landesregierung im Bundesrat für den Vorschlag „FairErben“ wirbt. Damit würde das gesamte System um die Erbschaft gerechter werden und für die meisten Menschen sogar in weniger Steuern münden.“
Der „FairErben“-Entwurf der Bundes-SPD schlägt einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Person vor. Damit soll sich die Erbschaftssteuerlast für die Mehrheit reduzieren. Für Baer stellt der Entwurf einen Dreiklang aus Entlastung, Vereinfachung und Planungssicherheit dar. Gängige Familienerbschaften blieben demnach in vielen Fällen steuerfrei. Für Betriebe ist ein Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro vorgesehen. Wer darüber liegt, soll zwar einen Beitrag leisten, aber nicht auf einen Schlag. Die Steuer soll dann über bis zu 20 Jahre gestreckt werden können, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Baer betont, dass damit vor allem Bürokratie wegfällt.
Baer wirbt deshalb für Unterstützung aus den demokratischen Parteien. „Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftsfähigkeit brauchen verlässliche und gerechte finanzielle Grundlagen. Grade wer auf die Landesstraßen im Kreis Lippe schaut, erkennt dies deutlich. Eine einfache Erbschaftsteuer mit hohen Freibeträgen verbindet Investitionsfähigkeit mit Leistungsprinzip, Mittelstandsschutz und einem handlungsfähigen Staat.“
Pressemitteilung von Alexander Baer, Landtagsabgeordneter aus Lemgo
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