Kreistagsfraktion stellt Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen
Die Fraktion der CDU im lippischen Kreistag setzt sich für eine bürgerfreundliche und effiziente Kreisverwaltung ein. Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU ein Anliegen eingebracht, das die Einführung einer „Bürger-Charters“ für den Kreis Lippe vorsieht. Dieses Konzept soll klare, überprüfbare Qualitätsstandards für zentrale Verwaltungsdienstleistungen definieren und somit die Serviceorientierung des Kreises nachhaltig verbessern.
„Die Menschen und die Unternehmen im Kreis Lippe haben einen berechtigten Anspruch auf eine Verwaltung, die zuverlässig, transparent und effizient arbeitet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Kasper. „Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass sich der Kreis Lippe freiwillig zu verbindlichen Serviceversprechen verpflichtet. Damit wollen wir die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Kreisverwaltung noch weiter erhöhen.“
Kasper betont, dass es nicht nur darum gehe, abstrakte Ziele zu formulieren, sondern diese auch konsequent umzusetzen und regelmäßig zu überprüfen. „Wir müssen uns fragen: Wie können wir Prozesse so gestalten, dass Bürgeranliegen schnell und unkompliziert bearbeitet werden? Unser Bürger-Charter gibt darauf eine klare Antwort, indem es festlegt, welche Dienstleistungen innerhalb welcher Frist erbracht werden sollen.“
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, dass sich die Kreisverwaltung insbesondere in den Bereichen Straßenverkehrsamt, Bürgerservice und Planen und Bauen an konkreten Zeitvorgaben ausrichtet.
Dazu gehören unter anderem folgende Leistungsversprechen:
– Straßenverkehrsamt: Jeder Bürger soll innerhalb von zwei Arbeitstagen sein Fahrzeug anmelden können.
– Bürgerservice: Die Bürgerbüros des Kreises Lippe sollen an mindestens einem Abend pro Woche bis 19:00 Uhr geöffnet bleiben, um Berufstätigen flexiblere Servicezeiten zu ermöglichen.
– Planen und Bauen: Bauanträge sollen – sofern alle notwendigen Unterlagen vorliegen – innerhalb von sechs Wochen beschieden werden.
„Diese Maßnahmen sind keine unrealistischen Wunschvorstellungen, sondern realisierbare Ziele, die sich an den besten Beispielen anderer Kommunen orientieren“, erläutert Meinolf Haase, Landratskandidat der CDU Lippe. „Der Kreis Lippe will Verwaltungsverfahren bürgerfreundlich und effizient gestalten, die Verwaltung ist leistungsstark und bereit dazu, diese freiwilligen Ziele zu erreichen.“
Neben den unmittelbaren Vorteilen für Bürgerinnen und Bürger sieht die CDU-Kreistagsfraktion in der Einführung des Bürger-Charters auch eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme. „Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein Standortfaktor, der für Investoren, Unternehmen und Neubürger eine entscheidende Rolle spielt“, betont Haase. „Wer in Lippe ein Unternehmen gründen oder in eine Immobilie investieren möchte, muss sich darauf verlassen können, dass Genehmigungsverfahren nicht unnötig lange dauern. Der Bürger-Charter wird dazu beitragen, dass unser Kreis als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird.“
Auch für die Kreisverwaltung selbst sieht Haase Vorteile: „Klare Leistungsversprechen führen nicht nur zu mehr Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch zu einer höheren Motivation bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim wichtigen Dienst für den Bürger“
Die Christdemokraten betonen, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck für die Umsetzung des Bürger-Charters einsetzen. „Wir sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung“, so Kasper. „Wir erwarten, dass auch andere Fraktionen diesen Vorstoß unterstützen. Denn Bürgerfreundlichkeit und Effizienz sind Themen, die alle angehen – unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung.“
Pressemeldung: CDU
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