Christian Haase MdB (Fotograf: Tobias Koch).
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt dazu:
„Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession hinterlassen deutliche Spuren. Den Kommunen fehlen in 2024 mindestens 14 Mrd. Euro in diesem Jahr – das ist die nackte Wahrheit der Ampelpolitik. Sie lassen die Kommunen im Stich: Immer neue Sozialausgaben, neue Standards und teure Bürokratie. So darf es nicht Weitergehen – die Ampel muss Schluss machen! Jeder weitere Ampeltag kostet den Kommunen mindestens 4 Millionen Euro pro Tag. Mit dieser Steuerschätzung verschärft sich die Lage.
Dieses Mangelmanagement, zu dem Kommunen gezwungen werden, ist die praktische Unterwanderung der örtlichen Demokratie. Demokratieförderung und Förderprogramme laufen bei dieser Lage völlig ins Leere. Man muss erst einmal Kommunale Selbstverwaltung wieder möglich machen. So macht das den Gewählten vor Ort sicher keinen Spaß mehr. Es gibt keine Gestaltungsspielräume.“
Pressemeldung: KPV
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