Kerstin Vieregge legt ihre Beweggründe für ihre Zustimmung zur historischen Grundgesetzänderung dar
„Deutschland muss seinen Bürgern und der Welt zeigen, dass es handlungsfähig ist“, resümiert Kerstin Vieregge nach der heutigen Abstimmung zur historischen Grundgesetzänderung. „Ich bin mir bewusst, dass diese Entscheidung bei vielen Bürgern für Unbehagen sorgt“, sagt die lippische Abgeordnete. Gleichwohl ist sie überzeugt, „dass die beschlossenen Maßnahmen zwingend notwendig sind“. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich dramatisch verändert. „Das sicherheitspolitische Fundament Europas bröckelt nicht nur, es fällt vor unser aller Augen in sich zusammen – während sich unser wichtigster Bündnispartner zunehmend auf die Seite autokratischer Regime stellt“, erklärt Vieregge. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf deutsche Datennetze, Spionage und Sabotage der kritischen Infrastruktur stetig zu. „Wir werden tagtäglich angegriffen und müssen uns mit allem, was uns zur Verfügung steht, zur Wehr setzen.“, so die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss.
Durch die Ausnahme der Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der Schuldenbremse sende Deutschland ein „unmissverständliches Signal an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner und Feinde: Wir sind verteidigungsbereit und zukünftig auch verteidigungsfähig.“ Neben der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sichert das heute beschlossene Paket auch das Fundament unseres Gemeinwesens. „Der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Verkehrs- und Energienetzes sowie einer resilienten digitalen Infrastruktur, ist unerlässlich für unseren Wohlstand und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so Vieregge. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 12 Jahren wird ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt und stellt sicher, dass dringend notwendige Infrastrukturprojekte nicht weiter aufgeschoben werden. „So wird es möglich, die für alle ersichtlichen Defizite im Infrastrukturbereich entschlossen anzugehen!“
Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Stärkung der Handlungsspielräume der Bundesländer, die über 100 Milliarden aus dem Sondervermögen erhalten werden und fortan Kredite in der Höhe von 0,35% des Bruttoinlandproduktes aufnehmen dürfen. „Es ist wichtig, dass alle Ebenen des Staates – bis runter zu unseren Kommunen – mehr Handlungsspielraum erhalten, um das Versprechen eines handlungsfähigen Staates einhalten zu können.“, so Vieregge. Darüber hinaus erhält das Paket eine klare Perspektive für den Klimaschutz. Bis zu 100 Milliarden Euro können aus dem Sondervermögen dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. „Es wird mit der Union, aber keinen ideologisch geprägten Umbau mit der Brechstange unserer Wirtschaft geben! Klimaschutz und die notwendige Transformation müssen wirtschaftlich tragfähig, technologisch realistisch und wettbewerbsfördernd sein.“, stellt Vieregge klar.
Weitergehend führt die direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 134 aus, dass „schuldenfinanzierte Investitionen ohne durchgreifende Strukturreformen zur Modernisierung unseres Staates und Verwaltung sowie die zwingende Priorisierung von Ausgaben innerhalb des Bundeshaushaltes keinesfalls eine gangbare Lösung“ darstellen. Sie ist „zuversichtlich, dass auch in diesen entscheidenden Fragen, bedeutende Fortschritte gemeinsam mit der SPD gemacht werden können“. Sie gibt aber auch zu, dass ihr die Entscheidung zur Zustimmung keinesfalls leichtfiel: „Es ist ein Paket mit Entscheidungen von enormer Tragweite, die keiner von uns leichtfertig abgesegnet hat.“ Dennoch sei das Gesetzespaket „zwingend notwendig, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates in unsicheren und volatilen Zeiten zu erhalten und die für das Wirtschaftswachstum erforderliche Dynamik zu entfachen“, so Vieregge.
Pressemitteilung: Kerstin Vieregge, MdB
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