Kerstin Vieregge, Bundestagsabgeordnete für Lippe I.
Kerstin Vieregge erläutert Ihre Sicht auf den Koalitionsvertrag
„Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD steht für Klarheit, Verantwortung und den Mut, Dinge neu zu ordnen. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es Verlässlichkeit – für unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Heimatregion Lippe“, erklärt Kerstin Vieregge, Bundestagsabgeordnete für Lippe I. „Vierzehn der fünfzehn Punkte aus unserem Sofortprogramm finden sich in diesem Vertrag wieder.“
Wirtschaftspolitisch setzt der Koalitionsvertrag klare Impulse: „Wir fördern Investitionen, entlasten Unternehmen und bauen Bürokratie ab“, so Vieregge. Positiv bewertet sie die degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung der Körperschaftsteuer und die vereinfachte Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden. „Gerade für Mittelstand und Gründer in Lippe ist das ein starkes Signal.“
Ein praxisnaher Schritt sei zudem die geplante Abschaffung der Bonpflicht: „Das entlastet den Einzelhandel, spart Papier und beendet eine überregulierte Vorgabe, die kaum jemand noch nachvollziehen konnte.“ Auch die Senkung der Stromsteuer und ein Industriestrompreis stärken laut Vieregge den Wirtschaftsstandort dauerhaft. Ein Gewinn für Lippe ist die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie ab 2026. „Das ist ein starkes Signal für unsere Restaurants und Gasthäuser – für Arbeitsplätze, Lebensqualität und regionale Gastfreundschaft“, so Vieregge.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Neuordnung der Migrationspolitik. „Illegale Migration wird begrenzt, Rückführungen konsequent durchgesetzt und falsche Anreize abgeschafft – das entlastet unsere Kommunen und erhöht die Akzeptanz für rechtmäßigen Schutz.“ Auch die Streichung der Turboeinbürgerung und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten bewertet Vieregge positiv.
Starke Impulse sendet der Vertrag zudem für die Innere Sicherheit: „Mit der neuen Speicherfrist für IP-Adressen von drei Monaten gehen wir entschlossener gegen organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch und Extremismus im Netz vor – ein wichtiger Schritt für mehr Schutz und Strafverfolgung“, betont Vieregge.
Zudem werden wir unsere Bundeswehr und unsere Außenpolitische Handlungsfähigkeit konsequent stärken. „Planungsbeschleunigung, mehr Mittel für die Truppe und die Schaffung eines neuen Wehrdienstes nach Schwedischen Modell sind zentrale Fortschritte“, so Vieregge. „Dieser Vertrag verbindet Ordnung und Zukunftsorientierung. Für Lippe, für unser Land – und mit klarer Handschrift der CDU.“
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge
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