Die lippischen Landtagsabgeordneten (v.l.) Alexander Baer, Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer (Foto: Wahlkreisbüro SPD).
Klimaschutz, digitale Ausstattung für Schulen, Projekte gegen Wohnungslosigkeit: Geld aus Brüssel kommt in Lippe vielen Menschen zugute. Mehr als 15 Millionen Euro investierte die Europäische Union seit 2019. Das berichten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.
„Für Lippe gibt es einen achtstelligen Betrag in der aktuellen Förderperiode“, sagen Baer, Maelzer und Stock. „Die EU fördert verschiedene Projekte im Kreis. Zum Beispiel IT-Geräte an Schulen, ein Wohnungslosen-Projekt in Detmold oder das Innovationslabore InnovationSPIN an der Technischen Hochschule in Lemgo. Mit den Geldern sollen wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt in der EU gefördert werde.“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat von der Landesregierung eine Liste erstellen lassen. Sie zeigt auf welchen Fördertöpfen die Summen in die einzelnen Kommunen in Nordrhein-Westfalen fließen. So stehen NRW in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Programm für einen Fairen Übergang (JTF) 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus dem Europäischen Sozialfonds können weitere 560 Millionen Euro abgerufen werden.
Zufrieden sind die SPD-Politiker aber trotzdem nicht: „Die Bilanz zur Mitte der derzeitigen Förderperiode zeigt, dass die Landesregierung die Beantragung von EU-Mitteln in NRW noch umfassender unterstützen könnte. Gerade zu Beginn des milliardenschweren EFRE-Programms hat sie einen holprigen Start hingelegt. Erst 2023 – zwei Jahre nach dem Start der Förderperiode – wurden die ersten Gelder bewilligt.“
Zu einem ähnlichen Ergebnis ist die Sachverständigen-Anhörung zum SPD-Antrag „Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken“ gekommen. Die Landesregierung könnte einen erheblich größeren Teil dazu beitragen, die EU-Fördermittel-Beantragung zu vereinfachen und landesseitige Hemmnisse abzubauen. „Das würde schließlich uns allen zugutekommen“, sagen Baer, Maelzer und Stock.
Pressemitteilung der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer
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