Die 1. Regionalplanänderung Wind/Erneuerbare Energie glich einer Herkules-Aufgabe. Fachplaner, Regionalrat, Kreise, Kommunen und Naturschutzverbände haben in einem knappen Zeitrahmen versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so verträglich wie möglich umzusetzen. „Wir haben um das Kriterienset für ganz OWL als Basis einer rechtssicheren Regionalplanung hart gerungen und hätten uns an einigen Stellen eine andere Gewichtung gewünscht“, berichtet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Regionalratsfraktion. Die Mehrheit des Regionalrates bestand aber darauf, nur so viele Flächen in den Suchraum aufzunehmen, wie absolut notwendig. Als Folge davon mussten letztlich auch Flächen als Windenergiebereiche dargestellt werden, die bedeutende Schutzfunktionen aufweisen. Das kritisieren wir.
Dennoch ist diese Regionalplanänderung unter dem Strich ein akzeptabler Kompromiss, den wir mittragen können. Eine Ablehnung würde zu einem ungesteuerten Wildwuchs in ganz OWL führen. „Wir sehen diese Regionalplanänderung als Chance, um mit einem geordneten Ausbau der Windenergie in OWL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten “, so Lange weiter. Positive Beispiele wie die Bürgerstiftung Dollenkamp für Brakel-Schmechten zeigen, dass der Ausbau verträglich geschehen kann und wie alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch das neue Bürgerwindgesetz profitieren können. Dieses Gesetz verpflichtet Vorhabenträger den Kommunen und den Menschen vor Ort eine finanzielle Beteiligung anzubieten. So kann Wertschöpfung in der Region erfolgen, insbesondere in den ländlichen Bereichen des Hochstifts Paderborn-Höxter.
Wir begrüßen, dass die Beschleunigungsflächen statt 99% nur noch 53,7% der Gesamtfläche einnehmen und damit auf den neu ausgewiesenen Flächen weitere tiefergehende Umweltprüfungen erfolgen müssen. Alle Kommunen, die über den Regionalplan hinaus als „Positivplanung“ Flächen für Windkraft oder Freiflächen-Photovoltaik ausweisen möchten, können und sollen dies auch künftig tun. Bereits in zwei Jahren wird im Rahmen eines Monitorings überprüft, ob undwo nochmals nachgesteuert werden muss und kann. Mit dem heutigen Beschluss leistet OWL einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einer klimaneutralen Region.
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
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