Empfehlung an Kommunen zur Nutzung der Opt-Out-Regelung
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lippe spricht sich entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen auf kommunaler Ebene aus. Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit der sogenannten Opt-Out-Regelung den Städten und Gemeinden eine entsprechende Möglichkeit an die Hand gegeben. Die Kreissprecher*innen Wiebke Kopsieker und Nik Riesmeier empfehlen den grünen Ratsfraktionen in den Kommunen, diese Option zu nutzen und die Einführung der Bezahlkarte abzulehnen.
Gründe für die Ablehnung
Die Bezahlkarte bringt zahlreiche Probleme mit sich, die einer erfolgreichen Integrationspolitik entgegenstehen. Insbesondere sprechen folgende Punkte gegen ihre Einführung:
-Erhöhter bürokratischer und finanzieller Aufwand: Während die Bezahlkarte in Landeseinrichtungen möglicherweise Vorteile bietet, verursacht sie auf kommunaler Ebene zusätzliche Verwaltungskosten und erhöht die Bürokratie.
-Rechtsunsicherheit: Die gesetzlich festgelegte Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat greift in die persönliche Freiheit der Geflüchteten ein und könnte rechtlich unzulässig sein. Kommunen, die die Bezahlkarte einführen, riskieren dadurch juristische Auseinandersetzungen und Folgekosten.
-Diskriminierung und Integrationshemmnisse: Die Karte stigmatisiert Geflüchtete, schränkt sie in ihrer Lebensführung ein und erschwert ihre gesellschaftliche Teilhabe. Organisationen wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen teilen diese Kritik.
-Mangelnde Alltagstauglichkeit: Die starke Limitierung des Bargeldbetrags erschwert es geflüchteten Menschen, alltägliche Ausgaben zu bewältigen – insbesondere auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden oder beim Busfahren, wo oft nur Barzahlung möglich ist.
Forderung an die Kommunen
Der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lippe appelliert an die politischen Entscheidungsträger*innen in den Städten und Gemeinden, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte auszusprechen. Eine integrationsfördernde Politik brauche pragmatische und menschenwürdige Lösungen anstelle zusätzlicher bürokratischer Hürden.
Stimmen aus dem Kreisverband
Wiebke Kopsieker, Co-Sprecherin des Kreisverbands, betont: „Die Bezahlkarte setzt das falsche Signal. Statt Geflüchteten Eigenständigkeit und Teilhabe vor Ort zu ermöglichen, werden sie in ihrem Alltag weiter eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die Verwaltung durch die Einführung der Karte massiv belastet wird. Besonders die händische Bearbeitung der White-Lists stellt eine enorme Herausforderung für die Mitarbeitenden dar. Wir fordern die Kommunen daher auf, die Opt-Out-Regelung zu nutzen und sich klar gegen diese diskriminierende und ineffiziente Maßnahme zu positionieren.“
Ihr Co-Sprecher Nik Riesmeier ergänzt: „Integration gelingt nur, wenn Menschen die Möglichkeit haben, ihr Leben eigenverantwortlich und gleichberechtigt zu gestalten. Die Bezahlkarte erschwert dies und führt zu unnötiger Bürokratie. Zusätzlich gibt es erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Bargeldbegrenzung. Kommunen laufen Gefahr, in kostspielige juristische Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. Wir setzen uns für eine sozial gerechte und praktikable Lösung ein.“
Pressemeldung der Grünen
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