Klare Erwartungen an die neue Bundesregierung: IHK-Präsident Volker Steinbach und IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens. Bildquelle: IHK Lippe
Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) fordert von der künftigen Bundesregierung entschlossene Reformen mit einer klaren Priorisierung der Wirtschaftspolitik. Angesichts massiver Herausforderungen in der Bürokratie, der Infrastruktur, den Energiekosten und dem Fachkräftemangel sieht die Kammer dringendsten Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich und schnell zu verbessern. Die kommenden vier Jahre sind richtungsweisend und entscheidend für die Zukunft des Landes und damit auch für die Unternehmen in Lippe. Es gibt einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die neue Bundesregierung: Ein weiteres Krisenjahr darf es nicht geben, die neue Bundesregierung muss jetzt schnell handeln.
„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf! Unsere Unternehmen brauchen dringend verbesserte Rahmenbedingungen, um weiterhin innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu sind Reformen, Impulse und Tempo nötig“, bringt es IHK-Präsident Volker Steinbach auf den Punkt. „Wir appellieren daher an die Parteien, die Koalitionsverhandlungen mit dem nötigen Ernst und dem Willen zu einer raschen Einigung zu führen. Auf die neue Bundesregierung kommt viel Verantwortung zu, vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land!“, ergänzt IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens. „Der Wahlkampf ist vorbei, Wirtschaftsthemen gehören endlich gelöst – und ein ‘Weiter-so‘ darf es nicht geben“, so unisono das IHK-Ehren- und Hauptamt.
Bürokratie, Infrastruktur, Fachkräfte, Energieversorgung und mehr: Am Standort Deutschland gibt es aktuell viele offene Baustellen. Entsprechend viele Themen müsse laut IHK Lippe die künftige Bundesregierung zeitgleich anpacken. Aus Sicht der Unternehmen im Mittelpunkt: Unternehmergeist und unternehmerisches Handeln müssen buchstäblich „entfesselt“ werden. Nur dann gebe es einen Schub an Investitionen und Innovationen. Die Wirtschaft müsse wieder Lust auf den Standort Deutschland haben. Beispiele zur „Entfesslung“ gäbe es laut IHK Lippe genug: Wenn laut Draghi-Bericht in der EU von 2019 bis 2024 13.000 neue Gesetze entstanden sind, im gleichen Zeitraum in den USA aber „nur“ 3.500, verdeutliche das den Gestaltungsspielraum – und mögliche Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe. Konkret könne man wahrscheinlich gut 1/3 der Regelungen mit Wirtschaftsbezug streichen. Zeitgleich setze man in Unternehmen viele Fachkräfte frei, die anstelle von bürokratischen Aufgaben sich wieder dem Wirtschaften widmen könnten.
Dringende Maßnahmen erforderlich, Appell und Dialog
Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist alarmierend: Unternehmen berichten von erschwerten und Existenz-bedrohenden Investitionsbedingungen, Planungsunsicherheiten und steigenden Kosten in vielen Bereichen. Allein die Energiekosten für die deutsche Industrie sind fünfmal höher als die Kosten anderer Industrieländer. Die ausführlichen Forderungen der lippischen Wirtschaft – bspw. Stromabgaben runter – hat die IHK Lippe auf einer extra Themenseite unter dem Banner „Stellung beziehen“ auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Unternehmen bräuchten deutliche Aufbruchssignale, um wieder richtig durchstarten zu können. Gute Beispiele gäbe es: Schließlich müssten Beschleunigungsgesetze nicht nur auf LNG-Terminals beschränkt sein, sondern könnten sicherlich auf alle Infrastrukturmaßnahmen angewendet werden.
„Die wirtschaftliche Stärke ist entscheidend für die Zukunft, weil sie unsere soziale Sicherheit und den Wohlstand garantiert. Damit ist sie die Wurzel unserer Sozialen Marktwirtschaft“, so abschließend Steinbach. Und Jochens fügt hinzu: „Unsere Unternehmen sind das Rückgrat, Wirtschaftspolitik muss oberste Priorität haben – Wachstum und Arbeitsplätze gehören ganz oben auf die Agenda. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung den Mut, auch harte Entscheidungen zu treffen. Nur so ist Deutschland fähig, in Europa und der Welt gewichtig mitzuspielen! Die wirtschaftliche Stärke entscheidet über die Zukunft unseres Landes und stärkt unsere Demokratie!“
Mit Blick auf den sich neu konstituierenden Bundestag gratuliert die IHK Lippe allen kommenden Mitgliedern aus den lippischen Wahlkreisen. Die Kammer will schnell das Gespräch und den konstruktiven Dialog mit den heimischen Abgeordneten und der Berliner Politik suchen und die Belange der Wirtschaft in den Fokus rücken.
Pressemeldung: IHK
