Knüpfen Netzwerke für handlungsfähige und starke Kommunen: Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge (links), CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp (daneben) und lippische CDU-Kandidaten beim Arbeitsfrühstück.
Kerstin Vieregge vernetzt Bund und Kommunen
Die Lage der Kommunen hat sich auch in Lippe in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge will gegensteuern und fordert die mit dem „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ im Koalitionsvertrag beabsichtigte enge Zusammenarbeit zwischen den Ebenen ein.
Als Auftakt hatte sie jetzt CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp und die Landrats- und Bürgermeisterkandidaten der CDU-Lippe zum gemeinsamen Arbeitsfrühstück eingeladen. „Wir brauchen ein enges Netzwerk der Verantwortlichen in Bund und Kommunen, denn nur gemeinsam werden wir unsere Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen und das Vertrauen in einen funktionierenden Staat erneuern können“, erläutert Vieregge ihr Ziel. Die Menschen vor Ort spürten Politik und ihre Auswirkungen direkt und in jeder Lebenslage – bei Bauanträgen ebenso wie bei der Beantragung von Wohngeld, bei Kitagebühren oder der Stromversorgung.
Immer wieder und immer mehr Geld ins System zu pumpen, da waren sich die Christdemokraten einig, entlaste höchstens kurzfristig, sei aber kein nachhaltig wirksames Mittel, um die kommunale Investitionskraft dauerhaft zu stärken. Vielmehr brauche es eine umfassende und faire Aufgaben- und Ausgabenkritik unter Mitwirkung aller.
„Dazu gehört zum Beispiel, Kommunen frühzeitiger und intensiver in die Bundesgesetzgebung einzubinden“, konkretisierte Stumpp. „Wenn die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden soll, braucht sie Umsetzungsspielräume vor Ort und anwendbare Gesetze statt eines Dschungels aus lähmenden bürokratischen Vorschriften“, stellte sie klar.
Weniger Bürokratie forderten die lippischen CDU-Politiker auch für die Abwicklung von Förderprogrammen. „Viele kleinere Kommunen verzichten bereits auf Fördermittel, weil ihnen das teure juristische Expertenwissen für die komplizierte Antragstellung fehlt. Das ist ein klarer Nachteil für Gemeinden im ländlichen Raum“, erklärten sie. Auch Christina Stumpp, zugleich Leiterin des CDU-Kommunalbüros in Berlin, sah das so und sagte Vereinfachungen zu. Sie ist überzeugt: „Kommunalpolitik ist keine Nebensache. Vielmehr entscheidet sich hier, ob eine Gemeinde fit für die Zukunft und lebenswert ist.“
Pressemeldung: Kerstin Vieregge, MdB
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