Der lippische Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2026 mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Aufbruch C beschlossen. „Damit bleibt die Kreisverwaltung trotz einer enorm angespannten finanziellen Lage handlungsfähig“, freut sich Landrat Meinolf Haase über die Entscheidung.
Dieser waren intensive Gespräche vorausgegangen, die der Verwaltungschef in den vergangenen Wochen mit den Fraktionsspitzen geführt hatte – insbesondere, nachdem die Koalition zwischen CDU und SPD nicht zustande gekommen war. „Die Zustimmung zum Haushalt zeigt, dass sich die Mehrheit im Kreistag ihrer Verantwortung bewusst ist. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass sich sowohl Politik als auch Verwaltung ihren Gestaltungsspielraum bewahren. Der Kreistag beschließt die politischen Ziele – und meine Aufgabe ist es, diese umzusetzen.
Das geht aber nur, wenn die notwendigen finanziellen Mittel bereitstehen“, erklärt Haase. Mit dem Beschluss kann der Kreis Lippe nun zentrale Zukunftsaufgaben unter anderem in den Bereichen Bildung (Neuausrichtung der Berufskollegs), Infrastruktur (Umstellungen im Öffentlichen Personennahverkehr), Gesundheit (Liquiditätshilfen an das Klinikum Lippe) weiter vorantreiben und Investitionen angehen – beispielsweise durch den Bau der Rettungswache im Kalletal, dem Kauf neuer Fahrzeuge für den Rettungsdienst und die schrittweise Sanierung der Infrastruktur auf dem Wilbaser Markt.
„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir sparen müssen. Dazu stehe ich – auch wenn meine Aussage, in diesem Jahr keine zusätzlichen Personalstellen zu schaffen, nicht überall auf Zustimmung gestoßen ist“, sagt der Landrat. Schließlich steht der Haushalt für 2026 erneut im Zeichen steigender Kosten, insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Um die Einsparbemühungen der Kreisverwaltung, die bereits seit einigen Jahren laufen, noch enger zu begleiten, hat die Kreispolitik die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen.
Unabhängig davon hat sich auch die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Lippe deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund kommt der Kreis den lippischen Kommunen bei der Kreisumlage entgegen. Hatte Kreiskämmerer Rainer Grabbe ursprünglich 276 Millionen Euro an Kreisumlage eingeplant, kann er diese durch den kompletten Einsatz der Ausgleichsrücklage des Kreises Lippe in Höhe von 5 Millionen Euro und durch Einsparungen bei der Landschaftsumlage auf 268 Millionen Euro absenken. Das sind zwar 7,5 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr, aber auch 8 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.
Insgesamt stehen beim Haushalt 2026 Einnahmen in Höhe von rund 736 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 753 Millionen Euro gegenüber – bleibt unterm Strich ein Minus von rund 17 Millionen Euro. Dies wird ausgeglichen, in dem ein sogenannter Globaler Minderaufwand in Höhe von 12 Millionen Euro eingeplant wird. Bedeutet: Durch den Globalen Minderaufwand gibt das Land NRW den Kommunen die Möglichkeit, Einsparungen bei Haushaltsaufstellung einzuplanen, ohne diese bereits konkret mit Maßnahmen benennen zu müssen. Darüber hinaus wird wie bereits erwähnt die verbliebene Ausgleichsrücklage in Höhe von 5 Millionen Euro eingesetzt, um insgesamt auf eine „Schwarze Null“ zu kommen.
„Wir haben den Haushalt sehr verantwortungsvoll und mit großem Augenmaß aufgestellt. Unser Ziel ist es, den Kreis handlungsfähig zu halten und gleichzeitig die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten“, so Grabbe. Dennoch müsse man sich einmal mehr vor Augen führen, dass 96 Prozent der Aufgaben des Kreises Lippe aus Pflichtleistungen bestehen, die die Kreisverwaltung im Auftrag von Bund und Land durchführt. „Für diese Leistungen bekommen wir seit Jahren zu wenig Geld aus Berlin und Düsseldorf. Im Gegenteil. Wir legen jedes Jahr Millionenbeträge drauf. Deshalb werden die Haushaltslöcher der Kommunen immer größer“, erklärt Grabbe. Er befürchtet, dass das kommunale Defizit bundesweit in 2026 auf über 30 Milliarden Euro ansteigen wird.
