Fordern, dass die Landesstraßen in Lippe schneller geflickt werden (v.l.): Alexander Baer, Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer (Foto: SPD Wahlkreisbüro).
SPD-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Oliver Krischer
Wer kümmert sich um Schlaglöcher? Für etwa 12.000 Kilometer ist die Landesregierung zuständig, nämlich bei den Landesstraßen. In OWL sind sie besonders schlecht: Laut Zustandsbericht sind sie das „Stauschlusslicht“ mit dem höchsten Sanierungsbedarf in ganz Nordrhein-Westfalen. Die lippischen Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dr. Dennis Maelzer hatten bei der Landesregierung die Situation der Landesstraßen im Kreis Lippe nachgefragt. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) verweigert konkrete Zusagen für die kommenden Jahre. Nun zeigen sich Stock, Baer und Maelzer enttäuscht.
„Wer behauptet, man könne keine vordringlichen Straßenabschnitte für die nächsten drei Jahre benennen, betreibt politische Arbeitsverweigerung auf Kosten der Verkehrssicherheit“, erklärt Ellen Stock. „Die Antwort des Ministers, die Planung sei ein flexibles System, ist für die Kommunen in Lippe ein Schlag ins Gesicht. Ohne Planungssicherheit können Städte und Gemeinden ihre eigenen Baustellen, etwa für Kanalsanierungen, nicht koordinieren. Das Ergebnis sind Chaos und Steuergeldverschwendung durch doppelte Baustellen.“
Besonders kritisch bewerten die Abgeordneten die personelle Situation beim zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW in Bielefeld. Zwar stieg die Zahl der Angestellten die letzten Jahre, doch mit mehr als 35 unbesetzten Vollzeitstellen bleibt die Behörde ein Nadelöhr für wichtige Projekte. Wegen zu langer Bearbeitungszeiten wird immer wieder Kritik an Straßen.NRW in Bielefeld laut.
„Wir sehen das Elend bei der Ortsumgehung Cappel (L 758n). Seit Jahren wird geplant und begutachtet, während die Menschen vor Ort im Lärm und Abgas ersticken“, sagt Baer. „Wenn der Minister seine eigene Sanierungsoffensive ernst meinte, müsste er hier endlich für ausreichend Ingenieure sorgen, anstatt Stellen für die ferne Zukunft vorzumerken.“
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur 16,6 Millionen Euro sind seit 2022 in Erhaltsmaßnahmen bzw. Instandsetzungen im Kreis geflossen. Angesichts eines Netzes, bei dem jede zweite Straße als miserabel eingestuft wird, beurteilen die SPD-Abgeordneten das Engagement als nicht ausreichend.
„Minister Krischer schmückt sich in Düsseldorf mit hohen Summen, doch in Lippe kommt davon nur ein Bruchteil an“, sagt Maelzer. „Wir werden nicht lockerlassen und eine detaillierte Projektliste einfordern. Ob die Altenbekener Straße in Horn-Bad Meinberg, die Lemgoer Straße in Bad Salzuflen oder flexibel die Wittighöfer Straße in Lemgo: Die Lipperinnen und Lipper haben ein Recht darauf zu erfahren, wann ihre Straßen endlich wieder sicher befahrbar sind.“
Pressemeldung der lippischen Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dr. Dennis Maelzer
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