V. l.: Nicole Streitz (Kreisdirektorin Kreis Minden-Lübbecke), Jürgen Müller (Landrat Kreis Herford), Dr. Axel Lehmann (Landrat Kreis Lippe) und Pit Clausen (Oberbürgermeister Stadt Bielefeld) halten die unterschriebenen Briefe in den Händen, in denen sie sich an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen richten. FOTO: KREIS LIPPE
Sie fordern: Keine Verlagerung der Krankenhausfi-nanzierung auf die kommunale Ebene
Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Ostwestfalen-Lippe und die damit einhergehende massive Belastung der öffentlichen Hand wird für die kommunale Familie immer belastender. Daher wenden sich die Landräte der Kreise Herford, Lippe und Minden-Lübbecke, der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld sowie der Bürgermeister der Stadt Halle (Westfalen) nun in einem gemeinsamen Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen und fordern diese zum Handeln auf. „Die Probleme sind vielschichtig, gravierend und müssen von Landes – und Bundesseite erkannt werden. Die Lage ist sehr ernst und bereitet uns größte Sorgen“, betonen die Verfasser des Schreibens Pit Clausen (Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld), Thomas Tappe (Bürgermeister Halle (Westfa-
len)), Jürgen Müller (Landrat Kreis Herford), Dr. Axel Lehmann (Landrat Kreis Lippe) und Ali Dogan (Landrat Kreis Minden-Lübbecke).
Laut den Landräten und Bürgermeistern gibt es drei zentrale Probleme, aus denen sich die Defizite der Kliniken in der Region ergeben: 1. Die Investitionsförderungen sind unzureichend, 2. die Tarifsteigerungen werden nicht auskömmlich in die Leistungsfinanzierung mit einbezogen und 3. wird das operative Geschäft nicht ausreichend finanziert. Hinzu kommt, dass nach dem Auslaufen der Unterstützungsleistungen für die Krankenhäuser aus der Corona-Zeit die Defizite im Jahr 2024 sprunghaft angestiegen sind. „Wir als Träger kommunaler Krankenhäuser kommen dadurch unverschuldet in die Pflicht, diese Defizite auszugleichen oder unsere Häuser durch Liquiditätshilfen zu stützen. Das überfordert unsere kommunalen Haushalte“, so die Verfasser.
Am Beispiel des Kreises Herford lässt sich dieses folgendermaßen verdeutlichen: Die Kreiskliniken Herford Bünde AöR (KKHB) werden für die Jahre 2024/25 mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Defizit von insgesamt rund 50 Mio. Euro erwirtschaften. Der Kreis Herford hat im Haushaltsjahr 2025 ein Gesamthaushaltsvolumen von rund 470 Millionen Euro. Ein Ausgleich der Defizite der KKHB wird somit das Haushaltsvolumen um mehr als 10 Prozent erhöhen. Das bedeutet, dass sich kein fiktiver Haushaltsausgleich mehr abbilden lässt. Der Defizitausgleich wäre daher in voller Höhe umlagewirksam. Der Hebesatz der Kreisumlage wäre somit um rund 10 Prozentpunkte zu erhöhen. „Ich sage das ganz deutlich“, so Jürgen Müller, Landrat des Kreises Herford: „Würde das Realität, wären alle neun Kommunen in unserem Kreis gleichzeitig in der Haushaltssicherung“.
Die Situation der Mühlenkreiskliniken in Minden-Lübbecke ist vergleichbar. Auch das städtische Klinikum (Universitätsklinikum OWL) in Bielefeld gerät – insbesondere seit der Corona-Pandemie – zunehmend unter Druck und bedarf einer immer stärker steigenden Liquiditätsunterstützung der Gesellschafterinnen Stadt Bielefeld und Stadt Halle. Auch hier ist zu beobachten, dass die erforderlichen Investitionen ohne die Unterstützung der Kommunen kaum noch umsetzbar sind. Ähnlich sieht die finanzielle Lage am Klinikum Lippe (Universitätsklinikum OWL) aus. Im vergangenen Jahr musste der Kreis Lippe seiner Tochter bereits mit 35 Millionen Euro unter die Arme greifen, um die Zahlungsunfähigkeit und damit die Insolvenz abzuwenden. In diesem Jahr sind es noch einmal 25 Millionen Euro. Ebenfalls können die Investitionen für dringend notwendige Modernisierungen nicht ohne die Unterstützung des Kreises Lippe durchgeführt werden.
„Dauerhaft können sich da weder der Kreis Lippe noch unsere 16 lippischen Städte und Gemeinden leisten“, stellt Dr. Axel Lehmann, Landrat des Kreises Lippe, klar: „Düsseldorf und Berlin müssen hier dringend für Entlastung sorgen, damit wir aus dieser für unsere Krankenhäuser und für unsere kommunalen Haushalte existenzbedrohenden Situation herauskommen. Insbesondere vom Land, das den Erhalt des Standorts Lemgo mit einer Notfallversorgung einfordert, benötigen wir deutliche finanzielle Unterstützung.“ Deshalb fordern die Landräte und Bürgermeister: „Die Krankenhausfinanzierung darf auf keinen Fall auf die kommunale Ebene verlagert werden!“ Ihre Lösungsvorschläge:
„Möglichkeiten liegen unserer Auffassung nach einerseits in einer auskömmlichen Investitionsförderung der Kliniken durch das Land NRW und andererseits in einer Berücksichtigung der besonderen kommunalen Lasten aus der Krankenhausfinanzierung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG).“ Bei der Zuwendungshöhe könne über einen entsprechenden Verteilungsparameter der Belastung aus der Trägerschaft kommunaler Kliniken Rechnung getragen werden. Ebenso gilt es, die Finanzierung der Betriebskosten sicherzustellen. Daher appellieren die Landräte und Bürgermeister an Ministerpräsident Hendrik Wüst und die adressierten Fraktionsvorsitzenden: „Haben Sie die überfordernden kommunalen Belastungen bei der Krankenhausfinanzierung sowie die generell extrem angespannte Lage der Haushalte im Blick und berücksichtigen Sie diese.“
Info
Die Bedeutung der von den Kreisen Herford, Minden-Lübbecke und Lippe sowie der Städte Bielefeld und Halle (Westfalen) getragenen Kliniken spiegelt sich im aktuellen Krankenhausplan des Landes NRW wider: Insgesamt stellen diese klinische Leistungen für rund 1,25 Mio. Menschen (z. Vgl. Stadt Köln: 1,1 Mio. E.) auf einer Fläche von 3.100 km² (z. Vgl. Stadt Köln: 405 km²) zur Verfügung. Über diese Klinikstruktur und deren räumliche Verteilung ist für jeden Menschen in der Region die Erreichbarkeit hervorragender klinischer Leistungen in akzeptablen Entfernungen gewährleistet.
