KPV bringt Initiativantrag zum Parteitag ein
„Vor den Hintergrund der enormen kommunalen Defizite und der anstehendes Landtags- und Kommunalwahlen 2026 bringt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands einen Initiativantrag ein. Damit zeigt der Parteitag, dass das gravierendste Problem der Kommunen ernst genommen und an Lösungen gearbeitet wird“, erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB.
Der Initiativantrag im Wortlaut:
„Die CDU unterstreicht ihren Anspruch als die Kommunalpartei in Deutschland. Wir stehen für die Selbstverwaltung vor Ort und lassen in der andauernden Finanznot die Kommunen nicht alleine. Wirtschaftswachstum kommt den Gemeinden, Städten und Landkreisen direkt zugute. Deshalb begrüßen wir die bereits zugesagte Übernahme der Steuerausfälle für die Kommunen. Das ist gelebte Konnexität. Wirtschaftswachstum schafft Wohlstand vor Ort, davon profitieren die Kommunen mit ihrer Gewerbesteuer unmittelbar.
Aber die Ausgabenseite und insbesondere die Bürokratie- und Sozialaufwendungen sind in den letzten Jahren unverhältnismäßig gestiegen. Wir begrüßen den Zukunftspakt, um Abhilfe zu schaffen, und fordern die Bundesregierung auf, schnell die Arbeit aufzunehmen und Ergebnisse zu liefern.
Bis die Maßnahmen zur Ausgabenverringerung wirken, wollen wir den hunderttausenden insbesondere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eine Perspektive geben. Wir werden uns im Bund und den Ländern dafür einsetzen, dass es eine zusätzliche Übergangsfinanzierung der Kommunen gibt. Dazu kann der befristete Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage und ein zusätzlicher Teil an der Umsatzsteuer gehören.
Zur Umsetzung der kommunalen Wärmewende wollen wir prüfen, ob die Kommunen an den Energiesteuern angemessen beteiligt werden können. Denn wir wollen die Finanznot der Kommunen abwenden, damit Investitionen vor Ort tatsächlich getätigt werden, die Infrastruktur ertüchtigt wird, Kinderbetreuung funktioniert und soziale Leistungen bei den bedürftigen Menschen ankommen. Vor Ort schaffen wir so neues Zutrauen in den Staat und die Politik.“
Hintergrund:
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.
Pressemeldung: KPV
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