Kerstin Vieregge zum Kollaps der Ampel-Koalition und der zwingenden Notwendigkeit von Neuwahlen. „Die Ampel hat fertig und wurde von den Ereignissen überholt“, so das Fazit der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge nach den letzten 24 Stunden. „In der...

"Das Ende der Ampel kann unser Land aufatmen lassen. Wir können uns nun keine Hängepartien leisten. Es geht nun darum, so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dazu muss der Kanzler bis spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen....

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung zunächst für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Der Entwurf sah vor, Musik- und Tanzunterricht zu besteuern, was für Familien zusätzliche finanzielle Belastungen bedeutet hätte. Auf Druck der Union bleibt die...

Die Haushaltspläne der Landesregierung sehen massive Kürzungen im Sozialbereich vor. 22 Millionen Euro will die schwarz-grüne Mehrheit allein bei der Integration und Beratung von Geflüchteten einsparen. Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und...

In Zeiten, in denen die Tourismusbranche deutschlandweit unter dem Druck von überbordender Bürokratie, schleppender Digitalisierung, hohen Energiekosten und Fachkräftemangel steht, setzt die Region OWL ein starkes Zeichen. Teutoburger Wald Tourismus, Lippe Tourismus...

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der...

CDU-Kreistagsfraktion will Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller relevanter Aspekte und Akteure. Die CDU-Fraktion im lippischen Kreistag hat sich dafür ausgesprochen, die weiteren Planungen zur künftigen Ausrichtung des Klinikum Lippe in enger Abstimmung mit dem Land...

Für ihre Pläne hat das Klinikum Lippe vom Land eine Schlappe kassiert. Alexander Baer, Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der Lemgoer SPD, reagiert mit Unverständnis auf die Vorgehensweise von Landrat und Aufsichtsratschef Dr. Axel Lehmann sowie...

Minister Karl-Josef Laumann erteilt im Gespräch mit dem lippischen Landtagsabgeordneten Klaus Hansen den Verlegungsplänen von Landrat Dr. Lehmann und Klinikum-Geschäftsführer Dr. Hütte eine klare Absage. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat klargestellt,...

Um zu klären, wie sich die Grundsteuerreform auf Lemgo auswirkt, will sich die Politik mehr beraten. Hierzu fordert Norbert Stukenbröker, Vorsitzende von Haus & Grund Lemgo, die Grundsteuerreform nicht als versteckte Steuererhöhung zu nutzen. Diese Aussage...