Robin Wagener. Foto: Lena Gerke
Heute stimmt der auch der Bundesrat noch über das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ab, nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hat. Für die Verfassungsänderung sind im Bundesrat mindestens 46 der 69 Stimmen erforderlich. In das ursprünglich von der CDU und SPD vorgestellte Sondervermögen, haben die Grünen in intensiven Verhandlungen wesentliche Änderungen durchgesetzt, um das Paket zukunftsfähiger und gerechter zu gestalten.
Dazu der lippische Abgeordnete Robin Wagener von Bündnis90/DIE GRÜNEN:
„Die Grundgesetzänderung ist eine historische Entscheidung! Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir Grüne haben uns für einen erweiterten Sicherheitsbegriff eingesetzt. Zusätzlich zur Bundeswehr sind nun auch Investitionen in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Zivilschutz oberhalb von 1% des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen. Genauso wie die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine. Außerdem haben wir sichergestellt, dass die
500 Mrd. Schulden für Infrastruktur NUR für zusätzliche Investitionen und nicht für Klientelgeschenke von Union und SPD aufgenommen werden. Und wir haben die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz für diese Mittel durchgesetzt.“, und ergänzt: „Was in der Debatte um die Grundgesetzänderungen oft untergegangen ist: Wir stellen damit auch die Ukraine-Unterstützung auf völlig neue Füße! Denn ab jetzt ist die „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ ab 1% des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen. Damit kann europäische Sicherheit nicht mehr einfach gegen Sozialpolitik ausgespielt werden.“
Durch diese Änderungen haben die Grünen sichergestellt, dass das Sondervermögen nicht nur die militärische Sicherheit, sondern auch die digitale Sicherheit und den Klimaschutz fördert. Es ist ein bedeutender Schritt, der nicht nur die aktuelle Sicherheitslage stärkt, sondern auch zukunftsfähige Investitionen für unsere Infrastruktur und den Klimaschutz ermöglicht.
Pressemeldung der Grünen
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
