Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kritisiert, dass baureifen Verkehrsprojekten jetzt das „Aus“ droht, weil nicht ausreichend Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen freigegeben sind.
Kerstin Vieregge hält die Kritik daran für berechtigt
Vom angedrohten bundesweiten „Aus“ für Straßenbauprojekte sind auch Vorhaben in Lippe betroffen. Konkret geht es um die Projekte an der B 238 (Ortsumgehung Lemgo) und der B239 (Aus- und Neubau von Lage zum A2-Anschluss Herford/Bad Salzuflen). Aus Mangel an Finanzmitteln stehen diese und in NRW weitere, zum Teil bereits baureife Verkehrsprojekte aktuell auf der Kippe. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hält die landesweite, heftige Kritik daran für berechtigt: „Es sind Maßnahmen, die die staugeplagten Pendler sowie die Unternehmen im gesamten Kreis Lippe und auch in OWL nötig brauchen, und auf die wir alle seit Jahren warten“, weiß sie.
Zusammen mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ steht jetzt zwar deutlich mehr Geld für Investitionen in den Verkehr zur Verfügung. Doch die Baukosten sind um über 40% gestiegen und zudem gibt Finanzminister Klingbeil, der das Sondervermögen verwaltet, nicht genug Mittel daraus für den Straßenbau frei. „Hier muss die Koalition im parlamentarischen Haushaltsverfahren 2026 dringend gegensteuern“, fordert die lippische Abgeordnete. „Die Menschen erwarten, dass nicht nur geredet, sondern auch umgesetzt und gebaut wird.
Die nötige Entlastung im Verkehrsbereich schaffen wir nur durch konsequenten Erhalt und die Beseitigung von Engpässen bei Straße und Schiene“, ist Vieregge sicher. Vor allem im ländlichen Raum sei der Mittelstand auf den Güterverkehr angewiesen und zähle auf eine intakte Infrastruktur. In ihrer Fraktion will Vieregge sich stark machen für Korrekturen des vom Finanzminister vorgelegten Haushaltsentwurfs 2026. Er wird ab dieser Woche im Bundestag beraten.
Pressemitteilung und Foto der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge
