V. l.: Wollen das Arbeitsgericht Detmold erhalten. Die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer.
SPD will Arbeitsgericht Detmold erhalten
Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) will die Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen zentralisieren. Auch das lippische Arbeitsgericht in Detmold wäre betroffen. Es soll nach Bielefeld verlagert werden. In diesem Monat will der Landtag in einer Anhörung über das Vorhaben beraten. Die lippischen Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dr. Dennis Maelzer (alle SPD) haben sich jetzt eindeutig positioniert. Sie wollen das Arbeitsgericht Detmold erhalten.
Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung, Arbeitszeugnis. Es gibt viele Themen, zu denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Streit geraten können. Etwa 1.000 Fälle bearbeitet das Arbeitsgericht Detmold in jedem Jahr. In jedem fünften Fall reicht kein Anwalt, sondern der Beschäftigte selbst vor Ort Klage ein. Mit der Verlagerung würden gerade für diejenigen, die sich keinen Anwalt leisten können, neue Hürden entstehen: „Eine Zentralisierung trifft die Schwächsten“, befürchten Stock, Baer und Maelzer. Ob diejenigen, die heute in Detmold persönlich ohne anwaltliche Vertretung Klage einreichen in Zukunft den Weg nach Bielefeld auf sich nehmen, ist für sie fraglich.
Eine Notwendigkeit für eine Verlagerung nach Bielefeld sehen die SPD-Abgeordneten nicht. Betroffene lobten die rasche Bearbeitung der Verfahren in Detmold. Ein Gütetermin werde meist innerhalb von zwei Wochen ermöglicht, Prozesse in der Regel innerhalb von drei Monaten abgeschlossen. „Die Arbeitsjustiz in Detmold funktioniert. Es besteht kein Grund für eine Operation am offenen Herzen“, sind sich Stock, Baer und Maelzer sicher.
Vorteile für das Land sehen sie nicht, wenn Lippe als Verwaltungsstandort geschwächt würde: „Das einzige, dass diese Reform produziert, ist Leerstand in Detmold, während in Bielefeld zusätzlicher Raumbedarf entsteht“, erwarten die Abgeordneten. Die Idee, dass es in Detmold künftig einzelne „Gerichtstage“ geben könnte, an denen Verhandlungen weiterhin vor Ort stattfinden, beruhigt Stock, Baer und Maelzer nicht. Das sei der Einstieg in den Ausverkauf. Künftig würde dann das Arbeitsgericht in Bielefeld als Zentralbehörde über die Zuschnitte der Gerichtsbezirke und auch über die Anzahl der Gerichtstage entscheiden.
„Ein Rückzug des Landes ist nicht im Sinne Lippes als dritter Landesteil. Wir wundern uns, warum bei dieser wichtigen Frage, Klaus Hansen und Julia Eisentraut stumm bleiben. Lippe ist wichtiger als das geräuschlose Regieren von Schwarz-Grün“, fordern die SPD-Landtagsmitglieder mehr gemeinschaftlichen Einsatz ein. Den sehen sie beim DGB Ostwestfalen-Lippe gegeben: „Wir begrüßen ausdrücklich die klare Haltung der Gewerkschaften, die vor der Reform warnen und die Strukturen in der Region erhalten wollen“, so die SPD-Abgeordneten.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dr. Dennis Maelzer
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Pressemeldung und Foto: SPD
