Am Wahltag wurde von mehreren lippischen Bürgern auf erhebliche Wahlbeeinflussungen zu Ungunsten der AfD aufmerksam gemacht. Diese Vorfälle werfen ernste Fragen zur Neutralität des Wahlprozesses auf und dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen. So hing beispielsweise in der Eingangstür des Wahllokals im Dorfgemeinschaftshaus Kalldorf ein Plakat mit der Aufschrift „Rote Karte für die AfD“. Eine derartige politische Botschaft direkt am Wahllokal stellt eine klare und unzulässige Beeinflussung der Wähler dar. Ein weiterer Vorfall ereignete sich im Wahllokal der Ostschule in Lemgo, wo mehrere Zeichnungen von Kindern ausgestellt waren. Auf diesen waren politisch einseitige Aussagen wie „Nicht für rechts wählen“ und „Nazis raus aus dem Parlament“ zu lesen.
Es ist offensichtlich, dass Kinder im Alter von 9 bis 10 Jahren solche Aussagen nicht selbstständig formulieren, sondern dass diese von Lehrkräften mit einer klaren politischen Agenda beeinflusst wurden. Die Lippische Landes-Zeitung (LZ) berichtete ebenfalls über diese eindeutigen Fälle von Wählerbeeinflussung zu Lasten der AfD (zum Artikel: https://tinyurl.com/2doc2s76). Wir haben die Vorfälle im Wahlausschuss des Kreises Lippe zur Sprache gebracht. Die Kreisverwaltung hat uns daraufhin zugesichert, die Städte und Gemeinden in Lippe künftig verstärkt für dieses Thema zu sensibilisieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
„Wir werden bei der kommenden Kommunalwahl am 14. September besonders wachsam sein. Unser Ziel ist es, derartige Vorkommnisse zu verhindern. Daher rufen wir unsere Wähler dazu auf, sich verstärkt an der Wahlbeobachtung zu beteiligen und Verstöße gegen die Neutralität in den Wahllokalen umgehend zu melden“, erklärt Jakob Baidin, Kreissprecher der AfD Lippe. Der AfD Kreisverband Lippe wird die Wahllokale aufmerksam auf unzulässige politische Beeinflussung prüfen und jegliche Verstöße konsequent öffentlich machen sowie zur Anzeige bringen. Eine freie und faire Wahl ist das Fundament unserer Demokratie – diese gilt es entschieden zu verteidigen.
Pressemeldung: AfD Kreisverband Lippe
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