Krankenhäuser in OWL kritisieren aktuellen Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Die Krankenhäuser in OWL warnen vor den Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die wohnortnahe Versorgung. Das Klinikum Bielefeld, das Evangelische Klinikum Bethel, das Klinikum Gütersloh, die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen und das Klinikum Lippe beteiligen sich deshalb gemeinsam am Freitag, den 12. Juni 2026, an einer länderübergreifenden Protestaktion.

Im Zentrum steht eine symbolische Schließung: Zwischen 11:00 und 13:00 Uhr werden Eingänge der teilnehmenden Häuser nur eingeschränkt zugänglich sein. Damit machen die Krankenhäuser unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung.“ bildlich auf längere Wege aufmerksam. Diese drohen vielerorts, wenn künftig Versorgungsangebote wegfallen. Der Untertitel der Aktion – „Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“ – verdeutlicht den Hinweis der Krankenhäuser auf den Ernst der Lage.

Hintergrund der Protestaktion ist die angespannte wirtschaftliche Lage aller Krankenhäuser bundesweit sowie der aktuelle Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Viele Kliniken arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze und erwirtschaften dennoch selten ein positives Jahresergebnis.

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen nun den Krankenhäusern im kommenden Jahr fast fünf Milliarden Euro zusätzlich entzogen werden. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die Einschnitte auf rund 30 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt, dass der einmalige, über zwölf Monate gezahlte Tarifausgleich von insgesamt vier Milliarden Euro bereits im November 2026 entfällt und nicht kompensiert wird. Nach Berechnungen des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky ist damit im Jahr 2030 jedes zweite Krankenhaus existenziell bedroht.

Die Geschäftsführer der an der Aktion beteiligten Häuser sehen die realistische Gefahr einer Abwärtsspirale aus Erlösverlusten, Personalreduzierung und Leistungsabbau – mit unmittelbaren Folgen für die Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Ihre Botschaft lautet daher: Krankenhäuser sichern die Versorgung von Millionen Menschen – rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Diese Infrastruktur darf nicht durch kurzsichtige Sparpolitik gefährdet werden. Reformen sind richtig und wichtig, aber sie müssen die Realität vor Ort berücksichtigen und dürfen die wirtschaftliche Grundlage der Krankenhäuser nicht untergraben.

Besonders betroffen ist aus Sicht der Kliniken auch die Notfallversorgung. Schon heute arbeiten ambulante Notaufnahmen defizitär: Für jede Behandlung in der Notaufnahme zahlen die Krankenhäuser im Durchschnitt mehr als 100 Euro zu, weil die Vergütung der Krankenkassen weder im stationären noch im ambulanten Bereich kostendeckend ist. Bundesweit versorgen die Krankenhäuser jährlich rund 13 Millionen ambulante Notfälle, oft als erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Die aktuell geplante noch stärkere Einbindung der Kliniken in die ambulante Notfallversorgung – etwa über Integrierte Notfallzentren – ist, ohne eine aufwandsgerechte Finanzierung der gesamten Struktur nicht zu leisten.

Die Krankenhäuser appellieren an Politikerinnen und Politiker der Region, sich auf Bundesebene für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Krankenhausversorgung einzusetzen. Den notwendigen Reformprozess zur Stabilisierung der GKV-Beiträge wollen die Häuser dabei ausdrücklich nicht verhindern oder verzögern. Die hohe Bereitschaft eine zukunftsfähige Modernisierung der Krankenhauslandschaft aktiv und konstruktiv mitzugestalten haben die NRW-Krankenhäuser im Rahmen der neuen Krankenhausplanung NRW, die seit 1. April 2025 in Kraft getreten ist, gemeinsam mit allen Gesundheitsparteien eindrücklich bewiesen.

Nun aber geht es vielmehr darum, Schaden von der Versorgung abzuwenden, solange dies noch möglich ist. Ergänzend zur Aktion am 12. Juni suchen die Krankenhäuser daher den direkten Austausch mit den politisch Verantwortlichen der Region, um den weiteren Reformprozess gemeinsam, zukunftsgerichtet und sicher zu gestalten.