Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut: „104 rechtsextreme Straftaten im Kreis Lippe – der Rechtsextremismus ist vor allem im ländlichen Raum die größte Gefahr für unsere Demokratie.” Die Polizei hat im Jahr 2024 im Kreis Lippe 104 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Im Vorjahr waren es 57 politisch rechts motivierte Straftaten – damit hat sich die Zahl von einem bereits recht hohen Niveau binnen eines Jahres noch einmal fast verdoppelt.
Die Zahlen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim nordrhein-westfälischen Innenministerium abgefragt. Landesweit sind die politisch rechts motivierten Straftaten in NRW um rund 59 Prozent auf einen Höchststand von 5.641 Straftaten seit der Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität gestiegen (2023 waren es 3.549).
„Die hohe Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist alarmierend. Es ist beschämend und muss ein Weckruf sein, dass die Zahl der Taten im Kreis Lippe dreimal stärker gestiegen ist als im ohnehin schon alarmierenden Landesdurchschnitt“, sagt Julia Eisentraut. „Die konsequente Strafverfolgung ist das eine, daneben sind wir alle aufgefordert, uns Hass und Hetze immer und überall entgegenzustellen. Wir müssen zeigen: Bei uns im Kreis Lippe ist kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.“
Kommunal sehr unterschiedlich
Während die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in Augustdorf (2023: 4 Straftaten) und Leopoldshöhe (2023: 1 Straftat) auf Null runtergegangen ist, ist in den ebenfalls kleinen Gemeinden Extertal (6 Straftaten in 2024 zu 3 in 2023), Lügde (4 Straftaten in 2024 zu 0 in 2023) und Oerlinghausen (6 Straftaten in 2024 zu 2 in 2023) ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Besonders betroffen sind aber die Städte Bad Salzuflen (13 Straftaten in 2024 zu 6 in 2023), Detmold (25 Straftaten in 2024 zu 15 in 2023), Horn-Bad Meinberg (11 Straftaten in 2024 zu 1 in 2023) und Lage (15 Straftaten in 2024 zu 4 in 2023). In Lemgo dagegen ist die Zahl vergleichsweise stabil (9 in 2024 zu 8 in 2023).
Stimmen aus den Städten
Die aktuellen Zahlen kommentiert für Bad Salzuflen die grüne Fraktionsvorsitzende Wiebke Kopsieker: „Der Anstieg rechtsextremer Straftaten in Bad Salzuflen in 2024 ist besorgniserregend. Jede einzelne dieser Taten ist eine zu viel und eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Die Statistik zeigt umso mehr, dass wir wachsam bleiben, Aufmerksamkeit für die Gefahren durch den Rechtsextremismus schaffen und gegen jegliche Straftaten entschieden vorgehen müssen.“
Sandra Henjes-Winter, grüne Ortsverbandssprecherin in Lage, setzt auf bürgerliches Engagement: „In einem kleinen Ort wie Lage, in dem man sich kennt, ist es besorgniserregend diese Entwicklung zu erleben. Als Gemeinschaft sind wir hier gefordert: nicht wegsehen, für demokratische Werte einstehen, gemeinsam Position beziehen, um so die Hemmschwelle für solche Taten zu erhöhen.“
Auch die Detmolder Ortsverbandssprecherin Uta Bellion betont, wie wichtig es ist, für demokratische Werte öffentlich einzustehen: „Diese Zahlen sind ein Weckruf und motivieren hoffentlich noch mehr Menschen, sich bei Veranstaltungen wie den Anti-Rassismus-Wochen, die gerade im Kreis Lippe stattfinden [je nach Veröffentlichungszeitpunkt: stattgefunden haben], zu engagieren.“
„Noch nie so dramatisch hohe Zahlen“
„Seit 2001 das Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität eingeführt wurde, hat es nie so dramatisch hohe Zahlen gegeben wie heute“, kommentiert Julia Eisentraut die Entwicklung. „Von 2023 auf 2024 hat in NRW und in Lippe noch einmal ein sprunghafter Anstieg stattgefunden. Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte und eine immer noch wachsende Gefahr für unsere Demokratie. Diese Angriffe treffen unsere Nachbarinnen, Kollegen und Schulfreunde. Wir müssen als Gesellschaft diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit stoppen.“
Hintergrundinformationen:
Die Grüne Landtagsfraktion erfragt seit 2011 jährliche Details zur politisch motivierten Kriminalität rechts sowie zu einzelnen Phänomen der Hasskriminalität ab. Hier eine Kurzauswertung für ganz NRW für das 2024:
Politisch rechts motivierte Kriminalität (PMK Rechts) 2024
Anstieg von 3.549 Straftaten in 2023 auf 5.641 in 2024
Gewalttaten gestiegen (2023: 116, 2024: 154)
Die meisten Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte: 145 von 154 (94%)
Anstieg der Hasskriminalität von 1.432 auf 2.049 (43%)
Starke Zunahme an Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbolik von 499 auf 1.611 (223%)
Antisemitische Straftaten 2024
Anstieg von 547 in 2023 auf 695 im Jahr 2024 (27%)
Etwa 50% der Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet. 22% der Straftaten werden der PMK ausländische Ideologie sowie 14% der PMK religiöse Ideologie zugeordnet. In den vorherigen Jahren waren die antisemitischen Straftaten immer zum größten Teil der PMK Rechts zugeordnet.
Es gab 16 Gewaltdelikte. 2,3% aller antisemitischen Straftaten sind Gewalttaten.
Islamfeindliche Straftaten 2024
Anstieg von 269 in 2023 auf 338 in 2024 (26%)
Die meisten Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet (80%)
Es gab 14 Gewaltdelikte. 4% aller islamfeindlichen Straftaten sind Gewalttaten.
Flüchtlingsfeindliche Straftaten 2024
Anstieg von 258 in 2023 auf 279 in 2024 (8%)
Die meisten Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet (91%).
Es gab 26 Gewalttaten. 9% aller flüchtlingsfeindlichen Straftaten sind Gewalttaten.
Antiziganistische Straftaten 2024
Anstieg von 22 in 2023 auf 30 in 2024 (36%)
Die meisten Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet.
Queerfeindliche Straftaten 2024
Anstieg von 121 auf 203 in 2024 (68%)
