Sachbeschädigung: Partei entfernt Schmierereien

Eine Blombergerin hat in den sozialen Medien kürzlich auf eine mehr als unschöne Sachbeschädigung hingewiesen und als Überschrift „Was für ´ne Sauerei“ gewählt. Aus dem eigentlichen Hinweis ist dann, wie so oft, eine Diskussion geworden, die mit der eigentlichen...

Wahl-O-Mat wird heute veröffentlicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch, 11. Dezember 2024, seinen Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) in den Bundestag eingebracht. Darin hieß es: „Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen...

Verkehrsrecht an neue Herausforderungen anpassen

Der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar endete heute mit Empfehlungen an die Politik für relevanten Themen des Verkehrsrechts. Verkehrsrechts- und Staatsanwälte, Polizei und Verbände hatten sich in den vergangenen zwei Tagen unter anderem intensiv mit der Frage...