Einseitig und unrealistisch!
Kürzlich hat die Verwaltung des Kreises Lippe den Entwurf eines neuen „Masterplan Mobilität“ vorgelegt. Das Konzept nimmt Einfluss auf die Entwicklung der künftigen Mobilität in Lippe und setzt stark auf Klimaschutz und nachhaltige Verkehre (Bus, Bahn, Rad, Fußverkehr). Auto- und LKW-Verkehre sollen dagegen zurückgedrängt werden. Genau daran übt die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) starke Kritik. Aus Kammersicht ist der Entwurf zu einseitig und in Teilbereichen völlig unrealistisch. Es fehle das Augenmaß für tatsächlichen Bedarf und Machbares. Die IHK hat ihre Kritik schriftlich an die Verwaltung und den Kreistag gerichtet, der noch vor der Sommerpause über den Entwurf entscheiden soll.
Hauptansatz der Kritik ist für die IHK die fast ausschließliche Fokussierung auf Umwelt und nachhaltige Verkehre. Die Kammer unterstützt grundsätzlich den Ansatz zu mehr klimafreundlichen Verkehren und einer Alternative zum Auto. Allerdings würden in dem Masterplan die Möglichkeiten stark überschätzt, den Individualverkehr in den nächsten 15 bis 20 Jahren durch mehr ÖPNV zu ersetzen. Die aktuelle Verkehrsprognose des Bundes traue dem ÖPNV nur geringfügige Steigerungen bis 2040 zu. Das würde der Masterplan leider ignorieren. „Eine massive Ausweitung des ÖPNV, also in Lippe vor allem der Busverkehre, ist ein schöner Traum – aber leider nicht bezahlbar“, betont der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe, Andreas Henkel. „Die Defizite in den öffentlichen Kassen für diesen Bereich sind heute schon extrem hoch.“
Was die IHK besonders kritisiert, sind Ideen zu neuen Zwangsabgaben für den ÖPNV. Hotel- und Gästeabgaben, Verpflichtung zur Abnahme von Jobtickets für alle Unternehmen und ÖPNV-Erschließungsbeiträge für alle Hausbesitzer sollen helfen, die leeren Kassen der Kommunen aufzufüllen. „Solche Vorschläge sind für den angeschlagenen Mittelstand ein völlig falsches Signal. Wir brauchen jede Unterstützung, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dazu müssen die öffentlichen Abgaben deutlich runter, nicht rauf“, wird Andreas Henkel deutlich.
Für Lippe sei die Straße in den nächsten Jahrzehnten wie auch bisher der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger. Deshalb müssten sich alle Interessengruppen dafür stark machen, die kaputten Straßen und Brücken schnell zu sanieren und auch bei wichtigen Ortsumgehungen voranzukommen. „Dazu findet sich leider im gesamten Masterplan Lippe kein einziger Satz“, wundert sich Andreas Henkel. Was sich dagegen reichlich finde, seien Vorschläge, wie man Autoverkehre zurückdrängen könne.
Straßenräume sollen zugunsten von Rad- und Busspuren zurückgebaut werden, der Umweltverbund soll immer Vorrang vor dem Auto haben, LKWs sollen nur noch auf bestimmten Routen fahren dürfen. Und es sollen flächendeckende Tempolimits auf niedrigem Niveau eingeführt werden. „Das kann ich ja für Wohngebiete und sensible Bereiche verstehen. Aber warum soll das auch auf die Hauptverkehrsachsen übertragen werden?“ kritisiert Henkel. Die IHK plädiert dafür, den notwendigen Autoverkehr auf größeren Straßen flüssig zu halten und nicht künstlich auszubremsen.
Die IHK Lippe fordert Verwaltung und Politik auf, den neuen Masterplan zu überarbeiten und mit einem realistischen Ansatz zu versehen. Ein ausschließlich ökologischer Ansatz sei nicht ausgewogen, ignoriere viele Bedürfnisse und führe letztendlich in die Sackgasse. Mobilität in Lippe müsse nicht nur umweltfreundlich, sondern auch leistungsfähig, bedarfsgerecht und finanzierbar sein. In ein solches Konzept würden sich Unternehmen und IHK gern einbringen und den Dialog führen.
Pressemeldung: IHK
