V. l.: Augustdorfs Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf, Lages Bürgermeister Matthias Kalkreuter, Detmolds Erste Beigeordnete und Kämmerin Dr. Miriam Mikus, Björn Metzner (Fachgebiet Finanzen Kreis Lippe), Lügdes Bürgermeister Torben Blome, Landrat Meinolf Haase, Dörentrups Bürgermeister Friso Veldink, Uwe Bartels (Leiter Fachgebiet Finanzen Kreis Lippe), Bad Salzuflens Erste Beigeordnete und Kämmerin Melanie Koring, Rainer Grabbe, Kämmerer Kreis Lippe und Allgemeiner Vertreter des Landrats, Lemgos Erster Beigeordneter und Kämmerer Frank Limpke sowie Blombergs Bürgermeister Christoph Dolle freuen sich über eine gelungene Sitzung des Arbeitskreises Kreisumlage. FOTO: KREIS LIPPE
Der Kreis Lippe und die 16 lippischen Städte und Gemeinden haben sich auf die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2026 geeinigt. Diese wird im kommenden Jahr 268,0 Millionen Euro betragen. Das sind zwar 7,5 Millionen Euro mehr als zuletzt, aber auch 8,0 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.
Die Grundlage für diesen Kompromiss wurde im Arbeitskreis Kreisumlage gelegt, in dem sowohl die Kommunen als auch der Kreis trotz finanzwirtschaftlich immens herausfordernder Zeiten am Ende konstruktiv aufeinander zugegangen und zu schmerzlichen Zugeständnissen bereit waren.
Sah die bisherige Haushaltsplanung des Kreises Lippe für 2026 insbesondere aufgrund ungebremst weiter steigender Soziallasten noch einen Anstieg der Kreisumlage um 15,5 Millionen Euro auf 276 Millionen Euro vor, wird nach dem nun vereinbarten Kompromiss der notwendige Anstieg der Kreisumlage auf 7,5 Millionen Euro für 2026 begrenzt. Diese wird nunmehr auf 268,0 Millionen Euro dem Kreistag zur Festsetzung vorgeschlagen.
Neben den intensiven Einsparungen, die der Kreis Lippe bereits in den vergangenen Jahren vorgenommen hatte, wird dies insbesondere durch eine unerwartete Nachricht aus Münster möglich. Dort hatte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) angekündigt, den Hebesatz für die Landschaftsumlage nicht ganz so stark anzuheben wie ursprünglich vorgesehen. Bedeutet: Anstatt 138,6 Millionen Euro wird der Kreis Lippe nun 133,7 Millionen Euro nach Münster überweisen. Dies sind zwar immer noch 7,8 Millionen Euro mehr als 2025, aber immerhin auch 4,9 Millionen Euro weniger als für 2026 einst angenommen. Diese Minderbelastung gibt der Kreis Lippe 1:1 an die lippischen Kommunen weiter, was sich in der Kreisumlage widerspiegelt.
Über die Landschaftsumlage werden insbesondere Sozialleistungen und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, psychiatrische Einrichtungen oder Förderschulen des LWL finanziert. Gerade in diesen Bereichen sind in den vergangenen Jahre die Kosten immens in die Höhe geschnellt, was wiederum die kommunalen Haushalte belastet. Die Kommunen fordern ohne Erfolg seit Jahren eine Beteilung des Landes an den Kosten und eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung.
„Der Kreis Lippe zahlt 2026 rund 133,7 Millionen Euro Landschaftsumlage an den LWL in Münster, gleichzeitig beträgt die Kreisumlage 268,5 Millionen Euro. Vereinfacht ausgedrückt: Jeder zweite Euro der Kreisumlage bleibt nicht im Kreis, sondern muss von uns direkt weiter an den LWL nach Münster überwiesen werden – und das wird auch künftig so weitergehen“, verdeutlicht Landrat Meinolf Haase nur einen Aspekt in einer insgesamt enorm angespannten finanzielle Lage. „Trotz dieser sowohl für den Kreis Lippe als auch für die 16 lippischen Städte und Gemeinden angespannten Situation bin ich froh und dankbar, dass wir im Arbeitskreis Kreisumlage auf konstruktive und partnerschaftliche Weise einen Kompromiss gefunden haben“, betont Haase.
„Aus unserer Sicht ist dies ein annehmbarer Weg, der für alle Kommunen und den Kreis aber immer noch eine deutliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet. Die kommunalen Haushalte sind und bleiben strukturell unterfinanziert“, erklären Lügdes Bürgermeister Torben Blome und Dörentrups Bürgermeister Friso Veldink. Die Lösung für dieses Problem liege allerdings nicht vordergründig im Kreishaus oder in den lippischen Rathäusern – sondern schwerpunktmäßig in Berlin und Düsseldorf. Bund und Land übertragen den Kreisen, Städten und Gemeinden zwar immer mehr Aufgaben, finanzieren diese aber nicht annähernd auskömmlich oder gleichen Kostensteigerungen aus. „Diese Schieflage müssen Bund und Land endlich angehen. Gleichzeitig werden auch wir weiter konsolidieren müssen und müssen mit möglichst allen politisch Verantwortlichen in den Räten und im Kreistag dabei an einem Strang ziehen“, appellieren Haase, Blome und Veldink.
